„Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sind die Milliarden der anderen offenbar egal“, so der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK Dachverband). Dies habe er bei seinem Besuch in Eberswalde in der vergangenen Woche erneut deutlich gemacht, als er betonte, dass Krankenhäusern zum Ausgleich von Defiziten bis zum Greifen der Krankenhausreform finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollen: „Dafür wird möglicherweise sogar der Beitragssatz der Krankenkassen noch einmal steigen müssen“, so der Gesundheitsminister.
„Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zur Finanzierung der Krankenhausreform beziehungsweise zum Ausgleich von Defiziten bei gleichzeitig unzureichender Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer ist inakzeptabel. Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter – zum Nachteil der gesetzlich Krankenversicherten und der Arbeitgeber“, so Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbands.
„Erschreckend“, wie Lauterbach Beitragszahler in die Pflicht nehmen will
„Es ist erschreckend, mit welchem Brustton der Überzeugung Karl Lauterbach die Beitragszahler für seine Krankenhausreform und andere Gesetzesvorhaben in die Pflicht nehmen will. Die Krankenversicherungsbeiträge sind das Geld der Versicherten, das zur Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung genutzt werden soll – und nicht zur Finanzierung von notwendigen Strukturprojekten des Bundes. Die Krankenkassenbeiträge dürfen nicht als Finanzierungsinstrument für Reformen des Bundesgesundheitsministers und zum Stopfen von Finanzlöchern anderer genutzt werden“, betont der erfahrene Kassenvorstand, der selbst einmal Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium unter Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt war (deren Berater damals Karl Lauterbach hieß).
Versicherte nicht einseitig belasten
„Anstatt eine nachhaltige und gerechte Finanzierungslösung zu finden, soll die Last mal wieder einseitig auf die Schultern der Versicherten abgewälzt werden. Das lehnen wir entschieden ab“, so Franz Knieps.
Die Position der Betriebskrankenkassen sei klar: Keine weiteren Belastungen der Beitragszahler für Bundesprojekte! Die Reform des Gesundheitssystems muss ohne zusätzliche Beitragserhöhungen auskommen, die Versicherte zusätzlich belasten und die finanzielle Stabilität der Krankenkassen gefährden. In diesem Zusammenhang weist der BKK Dachverband auch auf seine Kampagne #WasFehltZahlstDu hin.
Kassen machen seit Wochen mobil
Bereits seit Wochen machen die Krankenkassen gegen die Projekte und Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach mobil, die sich deutlich auf die Höhe der Kassenbeiträge auswirken könnten. Der Chef der größten deutschen Krankenkasse, Dr. Jens Baas von der TK, hatte in einem Interview erklärt: „Die Politik kann nicht immer nur Gesetze machen, die zu höheren Ausgaben führen.“
Lauterbach dagegen kündigt bei nahezu jedem seiner Sommerreise-Termine in Gesundheitseinrichtungen an, dass die Beiträge wegen der von ihm jetzt angestoßenen Reformen steigen würden.
