Mit Blick auf die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl stellen auch die Akteure im Gesundheitswesen ihre Forderungen und Vorschläge an die Politik und eine nächste Bundesregierung. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat die Agenda Mundgesundheit mit ihren zentralen Forderungen an die kommende Bundesregierung bereits vor Weihnachten an Politiker und Parteien übermittelt und jetzt öffentlich lanciert. Die Bundesärztekammer lud am 7. Januar 2025 zu einer Pressekonferenz, um ihre sieben Hauptthemen zu erläutern.

Mundgesundheit Grundlage einer guten Allgemeingesundheit

Hendges: „Denn die Mundgesundheit ist unverzichtbare Voraussetzung und Grundlage einer guten Allgemeingesundheit der Bevölkerung. Zudem wirkt Prävention auch finanziell nachhaltig: Obwohl das Leistungsspektrum stetig auf den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse gebracht und insbesondere im Hinblick auf die Versorgung vulnerabler Bevölkerungsgruppen erheblich erweitert wurde, konnten die Anteile an den Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren um mehr als 30 Prozent gesenkt werden“.

Verlässliche Rahmenbedingungen für inhabergeführte Praxen

Rückläufige Morbiditäten, eine enorme Verbesserung der Mundgesundheit und ein über die vergangenen Jahre stetig sinkender Anteil an den Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die vertragszahnärztliche Versorgung: Dies habe nur gelingen können mit freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die täglich in eigner Praxis die Patientenversorgung sicherstellen. Für sie brauche es daher unbedingt verlässliche Rahmenbedingungen, um die wohnortnahe, flächendeckende Patientenversorgung wieder zu stärken. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, eine finanzielle Planungssicherheit und eine praxistaugliche Digitalisierungsstrategie, die wirklichen Mehrwert für den Behandlungsalltag hat.

Mit diesen Instrumenten ließe sich laut KZBV auch dem wachsenden Fachkräftemangel begegnen, was dringend notwendig sei. Denn fehlendes Fachpersonal führt schon jetzt zu konkreten Einschränkungen im Praxisalltag – mit fatalen Folgen für die Patientenversorgung.

Expertise der Selbstverwaltung einbeziehen

„Wir hatten Minister Lauterbach immer wieder konkrete Vorschläge präsentiert, wie einer drohenden Verschlechterung der Patientenversorgung gegengesteuert werden kann – ohne Erfolg. Statt die präventionsorientierte Zahnmedizin voranzutreiben, war seine Gesundheitspolitik geprägt von kurzsichtiger Kostendämpfung und Ignoranz gegenüber den Selbstverwaltungspartnern“, so Hendges.

Die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sollten sich ihrer großen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten im Wahlkampf und später bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages bewusst sein.

Zahngesundheit braucht Politik mit Weitsicht

„Zahngesundheit braucht Politik mit Weitsicht. In der neuen Legislaturperiode müssen die notwendigen grundlegenden Strukturreformen ohne weitere Verzögerungen angegangen werden“, mahnt Hendges. Die beispielhaft gute zahnmedizinische Versorgung zukunftsfest zu machen, sollte daher gesundheitspolitisches Kernanliegen jeder Bundesregierung sein. Im Sinne einer weiterhin qualitativ hochwertigen Patientenversorgung sollten das Recht auf freie (Zahn-)Arztwahl, der Erhalt des dualen Versicherungssystems, die Sicherung der Freiberuflichkeit und die Förderung der Selbstverwaltung mit weitem Gestaltungsspielraum die Eckpfeiler gesundheitspolitischen Handelns darstellen. „Gemeinsam mit den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen wollen wir hierzu auch zukünftig unseren aktiven Beitrag leisten und bieten unsere konstruktive Zusammenarbeit an“, betont Hendges.

Die „Agenda Mundgesundheit“ kann auf der Website der KZBV abgerufen werden.

Interessen der Lebensmittellobby dürfen nicht über das Kindeswohl gehen

„Kinder müssen vor dem übermäßigen Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden – zum Beispiel durch gezielte Werbeverbote und die Einführung einer Zuckersteuer. Die Gewinninteressen der Lebensmittellobby dürfen nicht länger über das Wohl der Kinder gestellt werden", so der Bundesärztekammer-Präsident. Flankiert werden sollten diese Maßnahmen durch regelmäßigen und verbindlichen Gesundheitsunterricht an Schulen und Berufsschulen. Er wies darauf hin, dass in Deutschland hunderttausende Menschen an den Folgen vermeidbarer Krankheiten sterben. „Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen zu menschlichem Leid und kosten unser Gesundheitssystem Jahr für Jahr rund 60 Milliarden Euro. Dabei könnten durch Prävention und gesunde Lebensführung rund 70 Prozent dieser Krankheitsfälle und die daraus resultierenden Kosten vermieden werden“, so Reinhardt.

Patienten ohne Orientierung im System

Reinhardt forderte zudem mehr Koordination in der Patientenversorgung. „In Deutschland werden die Patientinnen und Patienten viel zu oft mit der Organisation und Koordination ihrer Versorgung allein gelassen. Die Folge ist ein ungeordnetes Nebeneinander in der Versorgung. In bestimmten Regionen hat jeder Zweite im Schnitt zwei Hausärzte. So etwas können wir uns bei zunehmender Personalnot und knapper Kassen nicht mehr leisten“, warnte Reinhardt. Es sollte zum Normalfall werden, dass sich Patientinnen und Patienten bei einer Hausarztpraxis einschreiben, die dann die Koordinierung der Weiterbehandlung übernimmt. Bei bestimmten chronischen Erkrankungen könne die Koordination auch ein Facharzt oder eine Fachärztin übernehmen. Dafür notwendig seien zum Beispiel günstigere Krankenkassenbeiträge für diejenigen, die sich in so ein Modell einschreiben.

Endlich vom Bürokratieberg wieder absteigen

Das Thema Bürokratie verglich Reinhardt mit einem Berg, den man mit jeder neuen Pflicht Stück für Stück hinaufsteigt und der jetzt sehr hoch sei. Bürokratie lasse sich nur in Schritten abbauen, nicht mit einem Schlag. „Aber wir müssen uns endlich den Abstieg machen.“

Um Ärztinnen und Ärzten mehr Zeit für die eigentliche Patientenversorgung zu geben, schlägt Reinhardt eine dreijährige Bürokratie-Taskforce von Politik und Selbstverwaltung vor. Diese soll bereits vorliegende Einzelvorschläge zum Bürokratieabbau aufgreifen, um so die Bürokratiebelastung im Gesundheitswesen um mindestens zehn Prozent pro Jahr zu senken. Reinhardt: „Wenn wir am Ende der nächsten Legislaturperiode ein Drittel weniger unnötiger Bürokratie zu bewältigen haben, ist für die Patientenversorgung viel erreicht.“

Ärztinnen und Ärzten aus dem Ruhestand für die Versorgung zurückholen

Um die Folgen des Ärztemangels zu lindern, sollte Ärztinnen und Ärzten im Ruhestandsalter die Möglichkeit gegeben werden, sich weiter in die Patientenversorgung einzubringen, wenn sie dazu bereit sind. Reinhardt schätzt das Potenzial auf etwa 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen. Dafür brauche es mehr sozialpolitische Spielräume, um die Kolleginnen und Kollegen im Ruhestandsalter in Teilzeit anzustellen. Zusätzlich sollte durch steuerrechtliche Regelungen und Befreiung von der Sozialversicherungspflicht die Abgabenlast reduziert werden.

GKV-Finanzen stabilisieren

Mit Blick auf die steigenden Kassenbeiträge forderte Bundesärztekammer-Präsident Reinhardt, versicherungsfremde Leistungen über Steuern zu finanzieren. Nötig sei auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wie bei Tierarzneimitteln von jetzt 19 Prozent auf 7 Prozent. „Wir reden hier nicht von Peanuts. Durch eine solche Absenkung würden die Krankenkassen etwa sechs Milliarden Euro jährlich einsparen“, so Reinhardt.

Kein Missbrauch von Krankmeldungen

In der Pressekonferenz dominierten dann aber doch die tagesaktuellen Themen, so die Forderung nach einem Karenztag wegen der im Vergleich hohen Krankmeldungen. Hier erklärte Reinhardt, dass dies überwiegend dem Effekt geschuldet sei, dass durch die elektronische Krankmeldung jetzt alle Meldungen direkt an die Kassen gingen, während früher sehr häufig der Kassendurchschlag der AU nicht an die Kasse geschickt worden sei. Auch habe die Corona-Pandemie die Bevölkerung für Ansteckungsrisiken sensibilisiert und es gebe eben derzeit eine Infektwelle. Aus seiner Erfahrung in der Praxis seien die Menschen auch wirklich krank. Dass die Zahl der Krankschreibungen hoch sei, resultiere zum Teil auch aus Forderungen der Arbeitgeber, schon am 1. Tag eine Krankmeldung beizubringen. Vertreter der Krankenkassen erklärten erneut, dass sie den von verschiedenen Seiten immer wieder reklamierten außergewöhnlichen Anstieg der Krankmeldungen nicht erkennen könnten. (MM)

Mit Material von KZBV und BÄK.