Die Probleme in der ambulanten zahnärztlichen Versorgung, die Bürokratieüberlast, die ohne Erprobung durchgedrückten neuen TI-Anwendungen etc. – die bleiben bestehen, egal, wie der Bundesgesundheitsminister künftig heißen wird. Der Vorstand und die Delegierten der Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) haben daher am 6. und 7. November 2024 in Bonn ihren politischen Forderungskatalog und ihre Maßnahmen für die politische Arbeit trotz des Scheiterns der Bundesregierung wie geplant beschlossen.

Der KZBV-Vorstandsvorsitzende Martin Hendges kommentierte das Aus der aktuellen Regierungskoalition damit, dass gerade jetzt und mit Blick auf eine vorgezogene Bundestagswahl im Frühjahr 2025 die Probleme, Anliegen und Forderungen der Zahnärzteschaft mit Nachdruck und großer Präsenz an die Öffentlichkeit und in die Politik getragen werden müssen. Die Nachricht vom Ende der Ampel-Koalition erreichte die Delegierten am Ende des ersten Tages der Vertreterversammlung. Die kritische Bilanz der bereits umgesetzten und noch folgenden Gesetzesvorhaben hatte ebenso die Vorträge des Vorstands bestimmt wie die Herausforderungen, die für die Zahnmedizin aus einer veränderten Morbidität und der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren anstehen.

Gemeinsam eine starke Lobby aufbauen

Dommisch sah hier die gesamte Zahnärzteschaft im Schulterschluss von Wissenschaft, Praxis und Standespolitik in der Pflicht, auch künftig politischer zu agieren. Es brauche Konfrontation und Auseinandersetzung mit dem Gesetzgeber und im eigenen Berufsstand. Die Frage sei, ob man sehenden Auges „weiter so“ agiere oder etwas neu denke aus dem Berufsstand heraus. Die Zahnärzteschaft müsse sich eine bestimmte Lobby schaffen, „die uns wieder politisch stark macht und als politisch ernstzunehmende Gruppe etabliert“, so Dommischs Appell.

Reformbedarf bleibt weiter hoch

Auch wenn sich die Kritik am ersten Tag der VV vor allem an den Unzulänglichkeiten der aktuellen Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entzündete, die nun voraussichtlich keine parlamentarischen Mehrheiten mehr finden werden, bleibt der Reformbedarf doch hoch. Die Vertreterversammlung forderte daher weiterhin eine durchdachte und in sich schlüssige Gesundheitspolitik mit Augenmaß, die Selbstverwaltung und Berufsstand die nötigen Handlungsspielräume ermöglicht.

Auseinandersetzung mit Lauterbachs Gesetzen

Der von Lauterbach angekündigte „Herbst der Reformen“ zur Verbesserung der Patientenversorgung scheitere nach Ansicht der Vertreterversammlung bereits an handwerklichen Mängeln der Gesetze. Sie warf Minister Lauterbach vor, mit seinen Ansätzen lediglich Pro-forma-Lösungen zu schaffen, die Versorgungsrealität dabei jedoch zu ignorieren. Vor allem aber kritisieren die Vertreterinnen und Vertreter der Vertragszahnärzteschaft, dass der Bundesgesundheitsminister mit seinen Gesetzen bewährte Strukturen im Gesundheitswesen nachhaltig zerstöre und immer stärker sowohl in die Arbeit der Praxen als auch in die der Selbstverwaltung eingreife.

Wichtige Weichen für die eigene Gestaltungsfähigkeit gestellt

Kern der Herbst-VV waren daher drei Themen, bei denen sich die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und die KZBV entsprechend aufstellen müssen, um für die Vertragszahnärzteschaft handlungsfähig zu sein. So standen ein Aktionsplan „Sicherstellung der Versorgung“, der Sachstand und Zukunftsbeschlüsse zur Kampagne „Zähne zeigen“ und die Förderung für den standespolitischen Nachwuchs auf der Tagesordnung.

Sicherstellung durch Selbstverwaltung stärken

Für den Aktionsplan, der darauf zielt, die Bedingungen für die Niederlassung zu verbessern und so die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung durch die Selbstverwaltung zu stärken, gab es im Vorlauf eine eigene Klausurtagung, wie Hendges berichtete. Aus dieser entsteht aktuell ein umfangreiches Positionspapier mit politischen Forderungen und Handlungsempfehlungen für die Politik, aber auch für die Selbstverwaltung. Einstimmig beschlossen wurden nun dazu die Eckpunkte zum Positionspapier, das nach Fertigstellung dann allen KZVen ausführlich vorgestellt werden soll.

Bedingungen für die Niederlassung verbessern

Es sei definitiv nicht so, dass die Niederlassungsbereitschaft des Berufsnachwuchses zurückgegangen sei, widersprach Hendges den üblichen Aussagen zum Gründungsverhalten junger Zahnärztinnen und Zahnärzte. Die Niederlassungszahlen seien seit Jahren stabil. Es schieden aber wegen der noch vorherrschenden, jetzt aber in den Ruhestand gehenden geburtenstarken Jahrgänge mehr Zahnärztinnen und Zahnärzte aus, als neue in die eigene Praxis kommen. Der anhaltende Trend zur Angestelltentätigkeit mit Teilzeitstellen führe zudem dazu, dass in Vollzeitäquivalente umgerechnet Zahnärztinnen und Zahnärzte in der Versorgung fehlten, umriss Hendges die Situation.

Aktionsplan verfolgt mehrere Ziele

Der Aktionsplan verfolge daher mehrere Ziele: Die Niederlassung in eigener Praxis attraktiver machen, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Selbstständigkeit verbessern, die Auswahl der Studentinnen und Studenten stärker auf die Eignung für den Beruf und weniger an der Abiturnote orientieren, die Bindung an die eigene Region fördern (Landzahnarztquote beim Studium, Stipendien und Förderung für Studium im Ausland), den Sicherstellungsauftrag der KZVen stärken und vor allem ein Wiedereinführen einer Bedarfszulassung durch die Politik verhindern.

Neuauflage der Zulassungsbeschränkungen verhindern

In der Diskussion in der VV, der als Delegierte auch viele Kammerpräsidentinnen/-präsidenten und auch der Präsident der Bundeszahnärztekammer (für die KZV Bayerns) angehören, ging es dabei auch um die klare Abgrenzung der Aufgaben von Kammern und KZVen. Nur letztere seien für die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung zuständig. Um nicht zielführende Eingriffe und Initiativen der Politik (wie eine Zulassungsbeschränkung/Bedarfszulassung) zu vermeiden, müsse die Kommunikation von regionalen Versorgungsengpässen gegenüber Medien und Politik sorgfältig abgestimmt werden, so der Appell vonseiten des KZBV-Vorstands.

Studierendenauswahl mit den Universitäten verändern

Dr. Doris Seiz, Kammerpräsidentin in Hessen und Delegierte für die KZV Hessen, berichtete von erfolgreichen Gesprächen mit den Universitäten Frankfurt (Main) und Marburg hinsichtlich der Studierendenauswahl. Hier seien niedrigschwellig durch Gespräche Verbesserungen zu erreichen, gerade über diese Möglichkeiten sollten sich Kammern und KZVen austauschen und sie gemeinsam nutzen.

Kampagne „Zähne zeigen“ wird mit Fokus auf Wahlen fortgesetzt

Hendges berichtete ebenfalls über die auf der Sommer-Vertreterversammlung im Juni in Frankfurt beschlossene nächste Stufe der Kampagne „Zähne zeigen“, die erfolgreich umgesetzt werden konnte und sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit gute Wirkung gezeigt habe. Wegen der von Social Media zum Teil beschränkten politischen Werbung sollen die Aussagen für diese Social-Media-Ads entsprechend angepasst werden. Mit der Agentur sei nun eine Fortsetzung der Kampagne mit Ziel Bundestagswahl September 2025 ausgearbeitet worden. Diesen Zeitplan werde man nun auf die vorgezogene Bundestagswahl anpassen und auch darauf auslegen, nach der Wahl und in der Phase der Regierungsbildung die Anliegen und Forderungen der Zahnärzteschaft wirksam zu präsentieren. Die Delegierten stimmten dem dazu vorgelegten Konzept für die Finanzierung ebenfalls einstimmig zu.

Neue IT-Sicherheitsrichtlinie kommt aus Termingründen erst im Sommer

Zwei weitere Themen der Tagesordnung konnten dagegen nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KZBV, Dr. Karl-Georg Pochhammer, berichtete über die durch neue Anforderungen und den technischen Fortschritt notwendig gewordene Anpassung der IT-Sicherheitsrichtlinie. Diese habe man nun in enger Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aktualisiert und endlich Ende Oktober mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik abstimmen können. Da nun noch die Abstimmung mit den weiteren zahlreichen Stakeholdern der Richtlinie anstehe, könne diese erst auf der Sommer-Vertreterversammlung Anfang Juni 2025 in Köln final beschlossen werden. Dann stünden aber auch die Hilfestellungen zur Umsetzung der Richtlinie für die KZVen und die Praxen zur Verfügung, versprach Pochhammer.

Punkt „Nachwuchsförderung“ von der Tagesordnung genommen

Besonders verärgert zeigte er sich angesichts eines kursierenden Schreibens (offensichtlich eines Freiverbands-MItglieds) an die Träger und Absolventen der AS Akademie. Der Freiverbands-Bundesvorsitzende Dr. Christian Öttl distanzierte sich von diesem von Hendges zitierten Schreiben, die dort erhobenen Forderungen (unter anderem: Ausbildung des politischen Nachwuchses sei allein Aufgabe des Freien Verbands) würden vom Bundesvorstand nicht erhoben und nicht mitgetragen.

Über das Konzept und auch das Verhältnis zu den Angeboten der AS Akademie soll nun noch weiter beraten werden. Eine Neuvorlage ist für die Vertreterversammlung Anfang Juni 2025 in Köln vorgesehen.

Kernpunkte der Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik

Entsprechend der gemeinsamen Auffassung, dass das Ende der Ampel-Koalition nicht das Ende der Probleme im Gesundheitswesen sei, wurden die politischen Forderungen der Versammlung durch einstimmig angenommene Anträge bekräftigt (alle politischen Beschlüsse sind auf der Internetseite der KZBV eingestellt). Sie wurden durch die Berichte der drei Vorstandsmitglieder vorbereitet.
Der KZBV-Vorstandsvorsitzende Martin Hendges hob unter anderem auf die Parodontitistherapie als präventive Maßnahme ab. „Die Pläne der Politik, die Herz-Kreislauf-Gesundheit in der Bevölkerung zu stärken, sind grundsätzlich begrüßenswert. Jedoch wird der Präventionsgedanke im vorliegenden Gesetzentwurf nicht konsequent zu Ende gedacht. Vorsorge kann nur dann erfolgreich funktionieren, wenn ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird, der auch die Mundgesundheit berücksichtigt. Wir fordern daher, dass die Leistungen für die neue, präventionsorientierte Parodontitistherapie im Rahmen des ‚Gesundes-Herz-Gesetz‘ als Früherkennungs- und Vorsorgeleistungen anerkannt und vollumfänglich vergütet werden. Nur dann können die Patientinnen und Patienten ein Versorgungsangebot in Anspruch nehmen, das ihnen zusteht und dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht.“

Weiter Forderung nach Eingrenzen der iMVZ

Dass die aktuellen Gesetzentwürfe ihrem Namen nicht gerecht werden, zeige sich auch an anderer Stelle, sagte Hendges. So liege bis heute im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz kein einziger Regulierungsvorschlag vor, um die Gefahren für die Patientenversorgung, die von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) ausgehen, endlich wirksam einzudämmen. Die Vertreterversammlung appelliert nachdrücklich an die politischen Entscheidungsträger, die Vorschläge der KZBV zur Regulierung der iMVZ endlich aufzugreifen. Dazu sollte neben einer räumlichen zusätzlich eine fachliche iMVZ-Gründungsbeschränkung für Krankenhäuser gesetzlich verankert werden.

Digitalisierung benötigt ausgereifte Technik und faire Finanzierung

Die Vertreterversammlung fordert deshalb eine Verschiebung des Einführungstermins und eine Testphase, in der die Qualität und nicht der Termin im Vordergrund stehe. „Die ‚ePA für alle‘ muss schnell und reibungslos in der Praxissoftware funktionieren. Das ist durch Funktionstests nachzuweisen. Erst dann kann sie ausgerollt werden“, so Pochhammer, der das BMG auch in Sachen Finanzierung in die Pflicht nahm: „Wer das Projekt andenkt und antreibt, der muss auch dafür sorgen, dass die Arbeit, die andere damit haben, anständig bezahlt wird. Die Kosten, die den Zahnarztpraxen in Bezug auf die ePA entstehen, müssen refinanziert werden.“

Kein Abrechnungsverbot bei nicht zertifizierten PVS

FAQ zur ePA in Arbeit

Sie kündigte zu ihren Ausführungen in Sachen ePA und zunächst für die Zahnärzte überhaupt nutzbare und einzupflegende Inhalte eine Informationsseite mit häufigen Fragen und Antworten (FAQ) an, die in Kürze zur Verfügung stehen werde. Aktuell arbeite man an einer strukturierten und sinnvollen Befunddokumentation in der ePA für die Zahnarztpraxen.

Barrieren abbauen mit positiven Anreizen

Gegenstand der standespolitischen Diskussion war auch das Vorhaben des BMG hinsichtlich eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Um diesen umzusetzen, müsse der Staat seiner Verantwortung sachgemäß und zielführend gerecht werden. Dies dürfe nicht zulasten der Zahnärzteschaft gehen, so Hendges. Eine verbesserte Inklusion, Diversität und ein barrierearmer Zugang zum Gesundheitswesen werde grundsätzlich unterstützt, Verpflichtungen für alle Praxen oder gar Sanktionen seien aber strikt abzulehnen. Es gelte stattdessen, positive Anreize zu schaffen, mit denen die Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber die Barrierearmut ihrer Praxen freiwillig verbessern, und sie dahingehend mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen.

„Verpflichtende, strenge Vorgaben für die Barrierearmut von Zahnarztpraxen bedrohen die Existenz vieler Praxen und erschweren die Übergabe an mögliche Nachfolger deutlich. Damit droht ein erheblicher Schaden für die Versorgung aller Versicherten, wenn gesetzliche Maßnahmen zur frühzeitigen Schließung von Praxisstandorten führen“, warnte Hendges.

Die Delegierten befassten sich zudem noch mit den Neuerungen im sogenannten Datenkranz, dem Jahresabschluss und dem Haushalt der KZBV für das Jahr 2025 und mit dem Stand der Sanierung des Zahnärztehauses in Köln. Die politischen Beschlüsse und die Reden der Vorstandsmitglieder stehen auf der Website der KZBV zur Verfügung.

Dr. Marion Marschall, Berlin

Mehr Hintergründe zur Arbeit der Selbstverwaltung, zu den Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik, zur Förderung der Niederlassung und des Nachwuchses für die Selbstverwaltung gibt es in Folge #20 des Podcasts „Dental Minds“. Im Special spricht  der KZBV-Vorstandsvorsitzende Martin Hendges mit Dr. Marion Marschall über Aktuelles und Perspektiven und macht Mut für die Selbstständigkeit. Die Niederlassung lohne sich auch heute noch, so Hendges. Hier geht es zur Podcast-Folge.