Besondere (Weihnachts-)Post für Noch-Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: Am 20. Dezember übergab Dr. Ralf Hausweiler, Präsident der Zahnärztekammer Nordrhein, die Protestkarten von mehr als 1.800 nordrheinischen Patienten gegen die Bürokratie in den Zahnarztpraxen in Lauterbachs Wahlkreisbüro in Köln. „Jetzt liegt der Ball beim Minister“, so die Kammer Nordrhein.
„Ihr Zahnarzt hat keine Zeit für Sie – er sitzt am Schreibtisch“: Unter diesem Slogan macht die Zahnärztekammer auf eine überbordende Bürokratie und praxisuntaugliche Digitalisierung aufmerksam. „25 Prozent der Behandlungszeit für unsere Patienten verlieren wir mit der Abarbeitung überflüssiger Verordnungen“, so Kammerpräsident Hausweiler.
Öffentlichkeit über Bürokratielast informiert
Am 25. September 2024 hatten die Zahnärztinnen und Zahnärzte mit einem Aktionstag in ganz Nordrhein auf das Problem aufmerksam gemacht und sammelten mehr als 1.800 Protestpostkarten von Patientinnen und Patienten. Denn das Problem dränge, so die Kammer. Ein Beispiel: Allein sieben Verordnungen, elf DIN-Normen, 14 Arbeitsanweisungen und neun Dokumentationsvorgaben regelten das Reinigen und Desinfizieren eines einfachen Mundspiegels. Weitere Beispiele für zu viel Bürokratie und unsinnige Regelungen hatte die Kammer für ihre Protestaktion zusammengestellt.
Lauterbach tut nichts für den Bürokratieabbau
Doch Lauterbach hat trotz vieler Versprechungen nichts für einen Bürokratieabbau getan. Der 30-seitige Forderungskatalog von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) mit 23 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau in der Zahnmedizin blieb durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in den vergangenen eineinhalb Jahren unberührt liegen. Die Vorschläge fanden auch nicht den Weg in das von Lauterbach und seinem Ministerium erarbeitete Papier zum Bürokratieabbau – und wegen des Alleingangs des Ministers für den Gesundheitsbereich auch nicht in das vom damaligen FDP-Justizminister vorbereitete allgemeine Gesetz zum Abbau der Bürokratielast in Deutschland.
Thema gehört oben auf die Prioritätenliste der Politik
„Unsere Forderung ist klar“, so Dr. Hausweiler, „was nicht wissenschaftlich begründet werden kann, gehört abgeschafft. Unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl Verantwortung übernimmt: der Abbau der Bürokratie muss oben auf der Prioritätenliste stehen, damit Zahnärztinnen und Zahnärzte auch in Zukunft genug Zeit für ihre Patienten haben.“