Vier Tage lang tagten in Mainz die Delegierten des 128. Deutschen Ärztetags, und mit Spannung erwartet wurden vor allem die Eröffnung am Dienstag, 7. Mai, zu der sich Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach angekündigt hatte. Und auch der Mittwoch, 8. Mai, brachte mit drei hochkarätig besetzten Referaten zum Thema Patientensteuerung viel wichtigen Input.

Bevor der Deutsche Ärztetag in Mainz überhaupt begonnen hatte, stimmten die Delegierten bereits einer wichtigen und im Nachgang vielfach gewürdigten Resolution „Nie wieder ist jetzt“ zu. Sie beziehen damit klar Position zu der zentralen Bedeutung von Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte für den ärztlichen Beruf. Für alle Delegierten wurde ein Plakat mit dem Genfer Gelöbnis des Weltärztebunds in sechs Sprachen zur Verfügung gestellt, das auch dem „Deutschen Ärzteblatt“ beiliegen soll (die Resolution ist am Schluss des Beitrags dokumentiert).

Kritik an den Protestaktionen vor der Tür

Sowohl Dr. Klaus Reinhardt als auch der Bundesgesundheitsminister mussten vor dem Betreten des Tagungsorts durch eine Protestaktion, zu der verschiedene Ärzteverbände aufgerufen hatten. Allerdings wollten die Demonstrierenden nicht auf das sowohl vom Bundesgesundheitsminister als auch vom BÄK-Präsidenten gemachte Gesprächsangebot vor Ort eingehen, was beide in ihren Reden kritisch anmerkten. Man müsse immer im Gespräch bleiben, ohne Kommunikation ließen sich die vielfältigen und drängenden Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen, erklärten beide.

Kritisch diskutiert wurde in der ärztlichen Presse die Frage, ob solche Proteste vor einer Tagung des eigenen Berufsstands überhaupt sinnvoll sind – „falscher Adressat“, hieß es oft. Auch das Verhalten der Demonstrierenden, den von Bundesärztekammerpräsident und Bundesgesundheitsminister angebotenen Dialog rundweg abzulehnen, kam nicht gut an.

Im Gespräch bleiben verlangt von allen Gesprächsbereitschaft

Dass die Vorstellungen davon, wie diese Kommunikation aussehen soll, bei den Protagonisten auseinandergehen, machten die Reden von Reinhardt und Lauterbach und am zweiten Tag auch von Prof. Dr. Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (MdB, Die Grünen), amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, deutlich. BÄK-Präsident Reinhardt ging in seiner konstruktiv-kritischen, von den Delegierten mit großer Zustimmung aufgenommenen Rede auf die Kernthemen der aktuellen Gesundheitspolitik ein und lud Lauterbach, den er immer wieder als Kollegen ansprach, zum Dialog ein.

Und er forderte einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt: Die Herausforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens „sind zu komplex, als dass diese von nur einem Ministerium bewältigt werden könnten. Wir brauchen einen die Ressorts-übergreifenden Ansatz, wir brauchen einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt. Und wir brauchen eine Verstetigung dieses Dialogs mit der Regierung. Und wenn ich „Wir“ sage, dann meine ich damit alle Berufe im Gesundheitswesen. Es ist völlig unverständlich, dass wir einen Chemie- und Autogipfel im Kanzleramt haben, aber keinen Gesundheitsgipfel“, so Reinhardt.

Lauterbach soll Forderung nach Gesundheitsgipfel mitnehmen

Er appellierte: Das Thema „Gesundheitsversorgung“ scheine offensichtlich über viele Regierungen hinweg im Kanzleramt als Anti-Agenda-Thema disqualifiziert zu sein. „Aber, meine Damen und Herren, man kann nicht über die Zeitenwende reden und dann nicht die Zeichen der Zeit verstehen. Herr Minister, nehmen Sie unsere Forderung nach einem Gesundheitsgipfel mit in das Kanzleramt und insistieren Sie, Herr Kollege Lauterbach.“

Steuererleichtungen und „Hybridärzte“

Erneut Regelungen zu den iMVZ angekündigt

Beim Thema investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren wiederholte er seine Ankündigung: „Wir wünschen keine Rosinenpickerei, wir wünschen keine Gewinnmacherei mit Investoren betriebenen medizinischen Versorgungszentren.“ Diese Art der Profitgier passe nicht in unser Gesundheitssystem, man werde das verhindern, „da stehen wir an Ihrer Seite“. Aber noch findet sich dazu in keinem der aktuellen Gesetzesvorhaben ein Satz dazu.

Dass die Ärzteschaft in Deutschland mit vielen Problemen nicht alleine ist, machte das Grußwort des Präsidenten der Amerikanischen Ärztevereinigung (AMA), Jesse M. Ehrenfeld, am Morgen des zweiten Kongresstags deutlich. Überall stehen Ärzte und Gesundheitspolitik vor der Herausforderung durch eine alternde Gesellschaft, Multimorbidität, sozialer Ungleichheit, fehlenden Berufsnachwuchses, Bürokratie und fehlenden Mitteln.

Patientensteuerung großes Thema

Die bessere Steuerung der Patienten zwischen Notaufnahme, haus-/primärärztlicher Versorgung, fachärztlicher Versorgung und stationären Einrichtungen war das Hauptthema des Mainzer Ärztetags. Reinhardt hatte dies bereits in der Pressekonferenz vor dem Ärztetag und dann auch zum Auftakt des Sitzungstags vorgestellt. Aufbereitet wurde dieses Thema „Gesundheitsversorgung der Zukunft – mehr Koordination der Versorgung und bessere Orientierung für Patientinnen und Patienten“ umfassend wissenschaftlich und aus verschiedenen Perspektiven durch drei Vorträge – Prof. Dr. rer. pol. Wolfgang Greiner, Bielefeld, Inhaber des Lehrstuhls für Gesundheitsökonomie und Gesundheitsmanagement an der Universität Bielefeld, Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, und Dr. Kirsten Kappert-Gonther (MdB, Die Grünen), amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Wenn man denn bereit wäre, auf uns zu hören und mit uns zu sprechen“

Ohne Selbstbeteiligung geht es nicht

Er sprach sich klar für eine verstärkte Steuerung der Patientenströme auch durch finanzielle Elemente aus, für ein Primärarztsystem. „Es wird uns nicht gelingen, ohne irgendeine Selbstbeteiligung der Patienten eine Steuerung in das System zu bekommen“, so Hecken. Es gehe auch darum, eine für die Patienten sinnvolle Steuerung der Behandlungen zu leisten, eine sprechende Medizin zu fördern.

In seinen Vortrag zeigte er die Probleme der Leistungsinanspruchnahme und der Kosten auf und forderte erneut, versicherungsfremde Leistungen über Steuermittel zu finanzieren, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken und einen „Gesundheitsaufschlag“ für Tabak und Alkohol zu erwägen.

Geordnete Transformation statt „Revolutionen“

Es gehe im Gesundheitswesen nicht um „Revolutionen“, sondern um eine geordnete Transformation unter Beteiligung derjenigen, die täglich in der Patientenversorgung arbeiteten und deren Akzeptanz für den Erfolg der Veränderungen entscheidend sei. Eine mit einer Stunde angesetzte Anhörung für 130 Stellungnahmen, wie zuletzt zum Krankenhausreformgesetz, sei dafür nicht hilfreich: „Da fühle ich mich in meinem beruflichen Engagement nicht ernstgenommen“, so Hecken. Es sei die Aufgabe des G-BA, Leilinien für die qualitätsgesicherte Versorgung zu gestalten – „und wir machen weiter, egal, wer uns ärgert“, so Hecken, und erntete Standing Ovations.
 

Steuerung durch primärärztliche Versorgung

Am Ende einer langen Diskussion der Delegierten, in der viele Einzelinteressen die im Antrag des BÄK-Vorstands und in den Vorträgen zur Patientensteuerung aufbereiteten klaren Ziele zu relativieren drohten, beschloss der Ärztetag dann mit großer Mehrheit eine stärkere Steuerung der ambulanten Versorgung über die Praxen der Hausärztinnen und Hausärzte. Die Patienten sollten sich dafür eine Arztpraxis wählen. Patientinnen und Patienten sollten für die primäre Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung eine Arztpraxis verbindlich wählen. „Dieser erste Anlaufpunkt übernimmt für alle gesundheitlichen Anliegen die primärärztliche Versorgung sowie die Koordination einer notwendigen Weiterbehandlung bei Fachärztinnen und Fachärzten in allen Gebieten und in weiteren Versorgungsbereichen“, so der Ärztetag. Auch eine stärkere Zugangssteuerung zur Notfallversorgung wird gefordert.

Weitere Beschlüsse des Ärztetags sprachen sich für eine von Sponsoren unabhängigere ärztliche Fortbildung aus. Hier müsse es mehr Transparenz zu Interessen Dritter geben. Dafür wurde die Musterfortbildungsordnung geändert. Ebenfalls beschlossen wurde ein Antrag, Homöopathie aus der GOÄ zu streichen.

Wirksame Rahmenvorgaben für MVZ

Die Delegierten forderten endlich eine gesetzliche Regelung für investorenbetriebene MVZ. Es brauche „wirksame Rahmenvorgaben“ für den Betrieb von MVZ, um die Vorteile von MVZ weiter nutzen zu können, aber die Einflussnahme aus kommerziellen Gründen auf ärztliche Entscheidungen in iMVZ zu erschweren.
Facharztpraxen erhalten

Abgelehnt wurden die Vorschläge der Regierungskommission für die Krankenhausversorgung, das leistungsfähige und breit aufgestellte Netz von Facharztpraxen in Deutschland abzuschaffen. „Fachärztinnen und Fachärzte in den Kliniken und in den Praxen nehmen in unterschiedlicher Weise Aufgaben für ihre Patientinnen und Patienten wahr“, konstatierte der Ärztetag. Somit stellten die jeweiligen fachärztlichen Versorgungsebenen keine Doppelstrukturen dar, „sondern seien Ausweis und Garant einer qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten und patientenorientierten Gesundheitsversorgung“. (MM)

Weitere Beschlüsse und Ergebnisse des 128. Deutschen Ärztetags sind auf der Internetseite der BÄK auch in Meldungen zusammengefasst.

Nie wieder ist jetzt!

Ärztinnen und Ärzte dienen der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Bevölkerung. Sie üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Für jede Ärztin und jeden Arzt gilt das Genfer Gelöbnis. Wir versorgen Patientinnen und Patienten unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, sozialem Status oder sexueller Orientierung medizinisch.

Das Zusammenwirken von Ärztinnen und Ärzten aus verschiedenen Nationen und Kulturen bereichert die ärztliche Arbeit, es ist unerlässlich für die gemeinsame Gewährleistung der Patientenversorgung, für wissenschaftliche Exzellenz und medizinischen Fortschritt.

Aus diesem Selbstverständnis ergibt sich, dass Menschenrechte, Freiheit, Pluralismus und Demokratie von zentraler Bedeutung für den ärztlichen Beruf sind. Ärztinnen und Ärzte in Deutschland stehen dabei in einer besonderen historischen Verantwortung: Die deutsche Ärzteschaft hat sich in der Zeit des Nationalsozialismus durch den Verrat an fundamentalen Werten der Menschlichkeit und der ärztlichen Ethik in tiefe Schuld verstrickt. Dies bleibt ein dauerhafter Aufruf, jedem Wiedererstarken von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung in unserem Land wachsam und entschlossen entgegenzutreten.

Der Deutsche Ärztetag bekennt sich zu dieser Verantwortung und bekräftigt die 2022 gefasste Berliner Deklaration des Weltärztebundes gegen Rassismus in der Medizin. Die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland stehen in ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte zusammen mit den weiteren Berufsgruppen im Gesundheitswesen, wie sich dies in der Gemeinsamen Erklärung von über 200 Verbänden und Organisationen aus dem deutschen Gesundheitswesen vom März dieses Jahres ausgedrückt hat.

Der 128. Deutsche Ärztetag 2024 in Mainz fasst diese Resolution in dem Bewusstsein, dass Demokratie und Menschenrechte derzeit weltweit und in Deutschland so gefährdet sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Menschenverachtende Reden, Taten und Pläne, eine Verharmlosung der Zeit des Nationalsozialismus, Angriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen, rassistische Übergriffe und Attacken auf Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Vertreibung suchen, sind zutiefst erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland sind aufgerufen, sich dem mit großer Entschiedenheit, Zivilcourage und Solidarität entgegenzustellen. Nie wieder ist jetzt!