Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, das Strafrecht bei Gewalt gegen Ärzte und Rettungskräfte und in der Notfallversorgung zu verschärfen. Bereits am 30. Oktober soll eine entsprechende Regelung im Bundeskabinett in einem Eckpunktepapier zu Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus mit auf den Weg gebracht werden, sagte der Gesundheitsminister am 29. Oktober 2019 in einem Interview mit der Funke Mediengruppe.
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt begrüßte Spahns Ankündigung: „Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig. Wir verstehen die angekündigte Strafrechtsverschärfung aber auch als eine Solidaritätsadresse der Politik an all jene, die oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen. Die Initiative des Bundesgesundheitsministers kann ein starkes Signal dafür sein, Gewalt gegen Retter und Helfer gesellschaftlich zu ächten“, so Reinhardt.
Gewalt auf den Straßen und in Notfallambulanzen
Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (Foto: BÄK)
„Wir nehmen deutlich wahr, dass die Aggressivität gegen Ärzte und andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen seit Jahren zunimmt. Auf den Straßen werden Notärzte und Rettungssanitäter angegriffen. In den Notfallambulanzen passiert es immer wieder, dass Patienten wegen langer Wartezeiten aggressiv werden. Einige Krankenhäuser beschäftigen bereits Sicherheitsdienste, um ihr Personal zu schützen. Aus diesen Gründen setzt sich die Bundesärztekammer seit langem für entsprechende gesetzliche Regelungen ein. Auch der Deutsche Ärztetag hatte in diesem Jahr gefordert, den strafrechtlichen Schutz für Hilfeleistende bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not zu erweitern. Nach den bisherigen Äußerungen des Ministers geht die angekündigte Gesetzesinitiative in diese Richtung“, erklärte der BÄK-Präsident.
Aggressives Verhalten gegen Ärzte auch in den Praxen
Aber auch außerhalb der Notfallversorgung seien Ärztinnen und Ärzte von Gewalt betroffen, erklärte Reinhardt. Nach einer Studie des Deutschen Ärzteblattes seien 91 Prozent der Hausärzte bei der Arbeit Opfer von aggressivem Verhalten geworden. Eine weitere Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass jeder vierte Arzt schon einmal körperlich angegriffen oder physisch bedroht worden ist. Fast 40 Prozent der Ärzte berichteten zudem über verbale Gewalt in den letzten zwölf Monaten. Die jeweiligen Angebote der Ärztekammern zur Gewaltprävention erstreckten sich von Meldeangeboten bis hin zu konkreten Beratungsleistungen, Deeskalationskursen, Sicherheitstrainings und Kommunikationskursen.
Jeder Einzelne gefordert
Es sei gut, dass die Bemühungen der Ärzteschaft nun vonseiten des Gesetzgebers flankiert werden sollen, so Reinhardt. Darüber hinaus seien Aufklärungskampagnen nötig, die verdeutlichten, dass die Sicherheit von Ärzten und anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen unverzichtbare Voraussetzung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist. „Jeder Einzelne ist gefordert, jeglicher Form von verbaler oder körperlicher Gewalt in Praxen, Rettungsambulanzen oder im öffentlichen Raum entgegenzutreten, soweit es die eigene Sicherheit zulässt“, so Reinhardt. (Quelle: WAZ/QN/BÄK)
