Vertreterinnen und Vertreter von mehr als vier Millionen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordern eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik. Das „Bündnis Gesundheit“, zu dem auch die Bundeszahnärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung gehören, hat am 19. September 2024 in Berlin sein an das Bundeskanzleramt gerichtetes Thesenpapier vorgestellt und einen Gesundheitsgipfel beim Bundeskanzler gefordert. Hintergrund für diese Forderung, die bereits auf dem Deutschen Ärztetag im Mai in Mainz erhoben wurde, sind die Entwicklungen, die die medizinische Versorgung der Menschen im Land schon in naher Zukunft gefährden.

„Das Durchschnittsalter und der Behandlungsbedarf der Bürgerinnen und Bürger steigen. Gleichzeitig werden in den kommenden Jahren viele im Gesundheitswesen Beschäftigte altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden“, heißt es. Mit Blick auf diese drohende doppelte demografische Krise fordern 40 im „Bündnis Gesundheit“ zusammengeschlossene Organisationen die Bundesregierung auf, einen Gesundheitsgipfel im Bundeskanzleramt einzuberufen. Das Bündnis plädiert dafür, dabei alle Politikbereiche mit einzubeziehen, die die gesundheitlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Pressekonferenz in Berlin

Auf einer Pressekonferenz am 19. September 2024 erklärten Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, Ute Repschläger, Vorsitzende des Bundesverbands selbstständiger Physiotherapeuten, und Hannelore König, Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe, der Presse und der Öffentlichkeit die Hintergründe für das Papier und die Forderung nach einem Gesundheitsgipfel.

Das Papier skizziert drei Handlungsfelder:

• Fachkräftesicherung
• Patientengerechte Versorgungsstrukturen und -steuerung
• nachhaltige Finanzierung

„Mit Blick auf die Herausforderungen ist es gemeinsames Ziel, den Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland aufrechtzuerhalten. Deutschland steuert auf eine demografische Krise zu, die bereits in drei bis fünf Jahren zu tiefen Einschnitten des Leistungsniveaus führen kann. Dem Thema Gesundheit muss eine neue, angemessene Bedeutung eingeräumt werden, umso mehr, als mit Klimawandel, Kriegen, Migration und potenziellen Pandemien zusätzliche Herausforderungen anstehen. Es reicht nicht, Maßnahmen und Reformen auf das Gesundheitssystem zu beschränken. Die Herausforderungen haben eine Größenordnung erreicht, die nur durch übergeordnete Schwerpunktsetzung und Koordination geschultert werden können“, fasst die Bundeszahnärztekammer die Forderungen zusammen.

Sicherheit der Patienten und Gesundheit der Pflegenden gefährdet

Christine Vogler umriss für den Pflegerat die Sorgen der Beschäftigten: „Das Gesundheitswesen ist in einem kritischen Zustand. Der Teufelskreis von Überlastung, Erschöpfung und Abwanderung von Fachkräften in andere Berufe konnte bisher nicht durchbrochen werden. In seiner derzeitigen Verfassung wäre das Gesundheitssystem nicht in der Lage, eine gesundheitliche Krise größeren Ausmaßes zu bewältigen. Doch schon im Routinebetrieb geht die Schere zwischen Anspruch und Realität der Gesundheitsversorgung immer weiter auseinander. In vielen Bereichen gehören Wartezeiten und Versorgungseinschränkungen schon heute zum Alltag. Das gefährdet die Sicherheit der Patientenversorgung ebenso wie die Gesundheit der Beschäftigten. Die Herausforderungen sind inzwischen so groß, dass diese nur noch ressortübergreifend und nur durch eine übergeordnete Schwerpunktsetzung bewältigt werden können.“

Finanzierung, grundlegende Strukturreformen und Fokus Prävention

Für die Bundesärztekammer umriss deren Präsident Dr. Klaus Reinhardt die Bedeutung des Appells und die Dringlichkeit der Forderungen: „Wenn sich die Spitzenorganisationen aus dem Gesundheitswesen in einem so großen Bündnis zusammenschließen, sollte die Politik das ernst nehmen und sich den gesundheitspolitischen Herausforderungen stellen. Neben einer auskömmlichen, zukunftsfähigen Finanzierung brauchen wir dringend grundlegende Strukturreformen. Unter anderem müssen Steuerungselemente eingeführt werden, die das Personal entlasten. Dazu gehören zwingend mehr Gesundheitsförderung und Prävention, eine gezielte Koordination der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, eine effiziente Nutzung von Ressourcen und die noch engere Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe.“

Kranken- und Pflegeversicherung finanziell absichern

Deutliche Worte kamen auch von Hannelore König, Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe, die schon seit Jahren auf die Vernachlässigung des ambulanten Sektors und der dort tätigen Fachkräfte durch die Politik hinweist: „Gesundheit und Pflege sind keine Kostenfaktoren. Sie bilden vielmehr die Grundlage für eine lebenswerte, sozial und politisch stabile Gesellschaft. Deswegen ist – gerade auch vor dem Hintergrund des zurückgehenden Vertrauens in unsere Demokratie – eine auskömmliche Finanzierung des Gesundheitssystems unabdingbar. Sie ist Voraussetzung für eine patienten- und aufgabengerechte personelle Ausstattung ebenso wie für die dringlich notwendigen strukturellen Reformen. So haben Projekte wie die Krankenhausreform oder die Notfallreform das Potenzial, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Allerdings muss die Bundesregierung die Übergangs- und Transformationsphasen finanziell absichern. Anderenfalls drohen die Reformen zu scheitern. Zudem müssen die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen durch ausreichend hohe Bundesmittel finanziell abgesichert werden. Wir fordern die Abschaffung der Budgetierung von Leistungen, da Budgetierung drohende Versorgungslücken verschärft und zu Leistungskürzungen führt.“

Fachkräfte vor Überlastung schützen

Die Physiotherapeuten machen sich für die Situation der Fachkräfte stark: Ute Repschläger, Vorsitzende des Bundesverbands selbstständiger Physiotherapeuten: „Unser Gesundheitswesen braucht versorgungsorientierte, praxistaugliche und nachhaltige Strukturen. Zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen sind neue Antworten zum Umgang mit dem Fachkräftemangel nötig. Natürlich brauchen wir in allen Berufen höhere Ausbildungskapazitäten. Vor allem aber müssen die in der Versorgung tätigen Kolleginnen und Kollegen vor Überlastung geschützt werden. Arbeitsbedingungen dürfen nicht weiter dazu führen, dass Fachkräfte sich beruflich umorientieren und das Gesundheitswesen bewusst verlassen. Daneben sollte die Integration ausländischer Fachkräfte und die strukturierte Einbeziehung pflegender Zugehöriger mitgedacht werden. Chronisch kranke Patientinnen und Patienten brauchen stärkere Unterstützung darin, ihre medizinisch-pflegerischen Lebenssituationen zu bewältigen. Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung muss gestärkt werden.“

Gemeinsames Thesenpapier

Als Grundlage für den Krisengipfel im Kanzleramt haben die im Bündnis Gesundheit zusammengeschlossenen Organisationen gemeinsam ein Thesenpapier erarbeitet, das an das Bundeskanzleramt übermittelt wird. Es führt Maßnahmen zu den drei wesentlichen Handlungsfeldern Fachkräftemangel, Strukturreformen und Finanzierung der Versorgung aus. Nach Überzeugung der Bündnispartner kann nur so eine zukunftsfeste, patientengerechte Gesundheitsversorgung gewährleistet werden.

Das Papier wird getragen von

Bundesärztekammer (BÄK)
Deutscher Pflegerat e.V. (DPR)
Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten – IFK e.V.
Verband medizinischer Fachberufe e.V. (vmf)
ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e.V.
ADEXA – Die Apothekengewerkschaft
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlich Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF)
Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI)
Berufsverband Orthoptik Deutschland e.V. (BOD)
Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK)
Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland e.V. (BED)
Bundesverband PTA e.V. (BVpta)
Bundeszahnärztekammer – Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK)
Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V. (bvvp)
Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl)
Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie (DGPT) e.V.
Deutsche Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen e.V. (DVSG)
Deutscher Ärztinnenbund e.V.
Deutscher Berufsverband für Altenpflege e.V. (DBVA)
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe – DBfK Bundesverband e.V.
Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. (dba)
Deutscher Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie (dbs)
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE)
Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK) e.V. 
Deutscher Verband für Podologie (ZFD) e.V.
DVTA – Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V.
Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.
Hausärztinnen- und Hausärzteverband e.V.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
LOGO Deutschland Selbstständige in der Logopädie e.V.
Marburger Bund – Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.
MEDI GENO Deutschland e.V.
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)
VDB Physiotherapieverband Bund
Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD)
Verband der Diätassistenten – Deutscher Bundesverband e.V. (VDD)
Verband leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte e.V. (VLK)
Verband für Physiotherapie – Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe e.V. (VPT)
Virchow Bund – Verband der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.