Auch vonseiten der Krankenkassen wird Kritik laut: Anlässlich der Fachanhörung des zwischenzeitlich vorliegenden Referentenentwurfes aus dem Bundesgesundheitsministerium erklären die Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann:
„Die 17-Milliarden-Euro-Finanzierungslücke ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen in der Vergangenheit. Einerseits wurden Gesetze beschlossen, die zu strukturell höheren Ausgaben führten, andererseits gab es keine nachhaltige Gegenfinanzierung. […] Die Politik hätte jetzt die Chance, die […] kurzatmige Sonderfinanzierung zu beenden und zu einer soliden und nachhaltigen Finanzierung zurückzukehren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird diese Chance vertan.“
Beitragszahlende sollen die Hauptlast der Finanzierungslücke schultern
„Vorgesehen ist, die Zusatzbeitragssätze ab 2023 um durchschnittlich mindestens 0,3 Beitragssatzpunkte anzuheben, Finanzreserven der Krankenkassen in relevantem Umfang abzubauen und Mittel aus der Liquiditätsreserve zu entnehmen. Damit sollen die Beitragszahlenden mit mehr als 11 Milliarden Euro gut zwei Drittel der für 2023 erwarteten Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro schultern.
90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert. […] Die von der Bundesregierung geplanten Beitragserhöhungen sind angesichts steigender Energiekosten, Inflation und höherer Lebensmittelpreise ein fatales Signal. Es ist wichtig, dieses Herzstück der sozialen Absicherung ohne Beitragssteigerungen finanziell stabil zu halten.“
Nachhaltige Stabilisierung der GKV einleiten
„Das Versäumnis der vergangenen Jahre, notwendige Wirtschaftlichkeitsverbesserungen mit Strukturreformen vorzunehmen, darf nicht zulasten der Beitragszahlenden gehen. Wir begrüßen, dass der Gesetzentwurf auch Regelungen zur Ausgabenbegrenzung enthält. Allerdings sind die bisher geplanten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichend. Die umfassende ökonomische Krisensituation erfordert durchgreifende Maßnahmen. Deshalb müssen jetzt echte Strukturreformen auf den Weg gebracht werden, um die vorhandenen Effizienzpotentiale zu heben. Die bereits angekündigte Krankenhausreform muss auch als Chance zur Kostenentlastung genutzt werden.“ Die vollständige Erklärung steht auf der Homepage des GKV Spitzenverbands.
