Vom 13. bis 16. November 2019 tagt die zahnärztliche Standespolitik in Berlin. Am 13. und 14. November kommen die Delegierten der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung zusammen. Am 15. und 16. November findet mit der Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer der politische Teil des diesjährigen Deutschen Zahnärztetags statt.
In beiden Versammlungen wird es um eine aktuelle Bilanz und Bestandsaufnahme der Gesundheitspolitik und die Positionierungen dazu aus zahnärztlicher Sicht gehen. Die Vertreterversammlung der KZBV wird am Mittwoch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als Gastredner begrüßen können. Er wird neben der für ihn und von ihm nach Zahl und Inhalt seiner Gesetzesvorhaben sicher positiv zu bewertenden Halbzeitbilanz der Großen Koalition voraussichtlich auch Themen wie Digitalisierung, Selbstverwaltung und Sicherstellung der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung aufgreifen. Diese stehen in weiteren Gesetzesvorhaben bereits auf der Agenda beziehungsweise seine (zum Teil gescheiterten) Pläne dazu stießen auf deutlichen Widerstand in der Selbstverwaltung, Ärzte- und Zahnärzteschaft.
Halbzeitbilanz des Vorstands
KZBV-Vorstand: Dr. Karl-Georg Pochhammer, Martin Hendges, Dr. Wolfgang Eßer (von links) (Foto: KZBV/Jardai)
Eine Halbzeitbilanz wird auch in den Berichten des KZBV-Vorstands zu erwarten sein, der jetzt die Hälfte seiner Amtsperiode erreicht hat. Der aktuelle Geschäftsbericht 2018/2019 mit dem Titel „Weichenstellungen“ kann hier allein für diesen Zeitraum eine ganze Reihe von Erfolgen und Projekten verzeichnen. Mit jetzt noch umzusetzenden Gesetzen wie dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) und dem gerade beschlossenen Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) sowie den von Spahn geplanten weiteren Gesetzen vor allem im Bereich Digitalisierung und den noch offen gebliebenen Punkten gibt es insgesamt genug Diskussionsstoff. Auch sind, wie schon auf der Frühjahrs-VV in Köln angekündigt, aktuelle Daten zur Entwicklung bei den Z-MVZ und den Aktivitäten der Investoren sowie zu den Auswirkungen der vor einem Jahr erhöhten Zahl von angestellten Zahnärzten je Vertragszahnarzt zu erwarten.
Bericht der AG Frauenförderung
Auf der Tagesordnung der KZBV-VV steht zudem der erste Bericht der AG Frauenförderung, der von Dr. Ute Maier, Vorstandsvorsitzende der KZV Baden-Württemberg, vorgestellt werden wird. Dabei geht es unter anderem um die Repräsentanz von Frauen in den Gremien. Dazu und zu weiteren Themen der Frauenförderung sollte die Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten. Die KZV BW hatte bereits im Vorfeld die Ergebnisse aktueller Befragungen und Erhebungen zum Thema zusammengefasst und politische Aufgaben formuliert.
Bundesversammlung diskutiert GOZ
Bundesversammlung der BZÄK 2018 (Foto: BZÄK/Tobias Koch)
Die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer als politischer Teil des Deutschen Zahnärztetags beginnt am Freitagmorgen mit einem Festakt und Ehrungen in kleinerem Kreis, bevor sich die Delegierten um 11 Uhr zur eigentlichen Versammlung zusammenfinden. Als Diskussionsthemen aus den Berichten des Vorstands sind unter anderem die Digitalisierung, die Bürokratieflut, die Entwicklung der Freien Berufe auf europäischer Ebene und die Personalsituation zu erwarten. Außerdem wird es um die Gebührenordnung für Zahnärzte gehen. Die BZÄK mobilisiert seit einigen Monaten mit einer Medienkampagne „#11Pfennig“ in Sachen GOZ-Punktwert, der seit 1987 nicht angepasst wurde und umgerechnet bei 11 Pfennig liegt. BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel hat dazu im Interview „Der Ansatz des Verordnungsgebers ist leider falsch“ Stellung genommen. In diesem Zusammenhang dürfte es auch um Fortschritte und Stillstand bei der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gehen.
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist zudem die Musterberufsordnung der Bundeszahnärztekammer, hierzu wird Engel als Ausschussvorsitzender vortragen. Einen eigenen Tagesordnungspunkt haben auch die Ziele und Aufgaben der Bundeszahnärztekammer im Raster der Versammlung. (M. Marschall/QN)
Quintessence News wird aktuell aus Berlin berichten.
