In Kürze soll das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet werden. Aus den geplanten Honorardeckelungen für die Vertragszahnärzte sollen nach den heftigen Protesten der Zahnärzteschaft laut Änderungsanträgen die PAR-Behandlungen ausgenommen werden – aber nur für bestimmte Gruppen. Damit springe die Koalition zu kurz, so der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung.

„Es ist grundsätzlich gut, dass die Koalition den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt hat und die fatalen Folgen der Budgetierung auf die neue präventionsorientierte Parodontitis-Versorgung bestätigt. Mit den vorgesehenen Änderungen soll jetzt allerdings ausschließlich Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung der Zugang zu einer präventionsorientierten Parodontitis-Versorgung weiterhin ermöglicht werden“, so Dr. Wolfgang Eßer. „Damit springt die Koalition absolut zu kurz: Denn rund 30 Millionen Patientinnen und Patienten, die an der Volkskrankheit Parodontitis leiden, würde so faktisch ein Leistungsanspruch vorenthalten, der erst im Vorjahr in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen und von allen Beteiligten als ein Meilenstein für die Mund- und Allgemeingesundheit begrüßt wurde“.

Eßer: „Das, was uns die Politik hier präsentiert, ist nichts anderes als ein politisches Feigenblatt, mit dem die massiven Leistungskürzungen für den Rest der Versicherten kaschiert werden soll. Dieser Frontalangriff auf eine präventionsorientierte Patientenversorgung ist verantwortungslos!“

Geplante Evaluierung der Budgetierung „zynisch“

Mit diesem Gesetzentwurf wird aus Sicht der Zahnärzteschaft der neue präventionsorientierte Versorgungsansatz für die weit überwiegende Mehrheit der GKV-Versicherten im Keim erstickt – Leidtragende seien ausschließlich die Patientinnen und Patienten. Eßer appelliert daher an die Abgeordneten der Ampelkoalition: „Eine moderne, präventionsorientierte Parodontitis-Therapie sollte allen GKV-Versicherten ermöglicht werden. Die vorgesehene Evaluierung der Auswirkungen der strikten Budgetierung auf die Parodontitis-Versorgung ist zynisch und beispiellos. ‚Trial and error‘ auf dem Rücken der Patienten ist der falsche Weg. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Sein Versprechen zu halten, eine Parodontitisbehandlung für alle zu ermöglichen und dann zu evaluieren – das wäre verantwortungsvoll.“