Bayern geht erneut beim Thema „Betrug im Gesundheitswesen“ voran. Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback kündigten am 27. März an, gemeinsam den Kampf dagegen zu verstärken – mit Spezialermittlern bei der Polizei und Schwerpunktstaatsanwaltschaften.
„Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium“, kündigte Herrmann an. Bausback begrüßte das: „Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen.“ Man werde gemeinsam mit Kranken- und Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, den Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern sowie Pflegediensten an einem Strang ziehen, bekräftigte auch Hermann.
Für 2017 in Bayern 325 Fälle von Abrechnungsbetrug
Laut Kriminalstatistik wurden 2017 in Bayern beispielsweise 325 Fälle des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen mit einer Schadenssumme von 5,9 Millionen Euro (2016: 3,8 Millionen Euro) polizeilich angezeigt. „Ein besonderes Problem ist hier das extrem große Dunkelfeld“, erklärte Herrmann mit Blick auf den durch interne Kontrollen der Leistungsträger bundesweit festgestellten Schaden von rund 35 Millionen Euro, der auf nur rund 0,25 Prozent des tatsächlichen bundesweiten Schadens in Höhe von circa 14 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Das seien enorme Kosten, die letztlich auf die Versicherten und damit auf die Allgemeinheit umgelegt werden müssen. Mit der Konzentration der Ermittler und aufwendige Fortbildungsseminare soll nun die Ermittlung und Verfolgung von Betrug im Gesundheitswesen intensiviert und verbessert werden.
Nicht unter Generalverdacht stellen
Innenminister Joachim Herrmann (links) und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen.
(Foto: PP Mittelfranken)
Bausback betonte, es gehe keinesfalls darum, bestimmte Berufsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Es gehe lediglich um die kleine Anzahl schwarzer Schafe, die das System missbräuchlich ausnutzt: „Gegen diese wenigen schwarzen Schafe müssen wir – Polizei und Justiz Hand in Hand – mit aller Härte vorgehen. Nicht nur im Interesse der Patienten, sondern gerade auch im Interesse der ganz großen Mehrheit rechtschaffener Akteure auf dem Gesundheitsmarkt!“
In der Pressekonferenz verwiesen beide auf Abrechnungsbetrug im Pflegebereich, bei denen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet würden, oder durch den Einsatz geringer qualifizierter Kräfte in der teuren Intensivpflege. Auch gebe es regelrechte Betrugsringe von Ärzte, Physiotherapeuten, Sanitätshäusern und Pflegediensten.
Fachkundige Fahnder und IT-Experten
Die AOK Bayern begrüßte die Initiative, Bayern nehme damit eine wichtige und bedeutende bundesweite Vorreiterrolle ein so Dominik Schirmer, Beauftragter der AOK Bayern zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Zur Unterstützung der polizeilichen Ermittlungsarbeit sei die Schaffung von Stellen für Abrechnungsspezialisten und IT-Experten notwendig. „Nur fachkundige Fahnder hätten das Wissen, um die komplexen Abrechnungsverfahren im Gesundheitswesen zu überschauen“, so Schirmer.
AOK Bayern hat sieben Ermittler im Einsatz
Bei der AOK Bayern sind laut Kasse sieben Betrugsermittler im Einsatz, die von 30 Abrechnungsspezialisten unterstützt werden. Die Fehlverhaltensstelle der mit 4,5 Millionen Versicherten größten bayerischen Krankenkasse habe im vergangenen Jahr mehr als 1.800 neue Fälle bearbeitet – mehr als 20 Prozent mehr als 2016. „Damit landen jeden Arbeitstag mehr als acht neue Fälle mit Verdacht auf Abrechnungsbetrug, Korruption, Bestechung oder Bestechlichkeit auf den Schreibtischen der AOK-Ermittler“, so die Kasse.
