Die rheinland-pfälzischen Zahnärzte stehen hinter der Protestaktion „LAHNSTEIN92“ der Ärzte am 13. September 2023. „Die Politik spart das Gesundheitssystem kaputt“, warnt der Vorstand der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Rheinland-Pfalz und fordert konkret, die „versorgungs- und patientenfeindliche Budgetierung“ in der zahnärztlichen Versorgung abzuschaffen.
Die Kritik der KZV Rheinland-Pfalz richtet sich gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das ab diesem Jahr die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für zahnärztliche Behandlungen begrenzt. Nahezu zeitgleich wurde der Leistungskatalog der Krankenkassen um zahnärztliche Leistungen erweitert.
Gebrochenes Versprechen der Politik
„Immer mehr Leistungen müssen mit immer weniger Mitteln finanziert werden. Die Politik legt damit die Axt an die Versorgung zulasten der Gesundheit unserer Patienten“, kritisiert Dr. Christine Ehrhardt, Vorstandsvorsitzende der KZV Rheinland-Pfalz. Negative Folgen befürchtet sie zum Beispiel für die neue Parodontitistherapie. Die Behandlungsstrecke wurde erst 2021 in den Leistungskatalog der Krankenkassen mit dem Versprechen eingeführt, dass hierfür genügend zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden. Ehrhardt: „Dieses Versprechen hat der Gesetzgeber gebrochen. Die Verlierer sind die Patienten.“ Die unzureichende Finanzierung schränke die Behandlungskapazitäten in den Praxen ein; die notwendigen Versorgungen könnten nur über einen längeren Zeitraum fachgerecht erbracht werden. Zudem könnten sich die Wartezeiten für Termine für die Behandlung der Parodontitis deutlich erhöhen.
Einschnitte für die wohnortnahe Versorgung
Einschnitte erwartet die KZV Rheinland-Pfalz zudem für die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung. „Ärzte und Zahnärzte sitzen im selben Boot. In Zeiten einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage mit stark steigenden Betriebskosten und Fachkräftemangel forciert der Sparkurs des Gesetzgebers Praxisschließungen und sie verhindert Neugründungen – nicht nur, aber überwiegend in ländlichen und strukturschwachen Regionen“, ergänzt Sanitätsrätin Dr. Kerstin Bienroth, stellvertretende Vorsitzende des KZV-Vorstands. Gerade junge Mediziner bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für den Sprung in die Selbstständigkeit. „Die Budgetierung löst keine Probleme, sondern sie ist das Problem, indem sie von der Niederlassung abhält und eine flächendeckende Versorgung gefährdet“, betont Bienroth.
Die KZV Rheinland-Pfalz fordert deshalb die Politik zum Handeln auf. „Kehren Sie zurück zu einer auf das Patientenwohl fokussierten Versorgung und beenden Sie die Budgetierung“, appellieren Ehrhardt und Bienroth an den Gesetzgeber.
