Gute Stimmung herrschte bei der diesjährigen Landesversammlung des FVDZ Bayern im Zahnärztehaus in München – trotz schlechter Nachrichtenlage. Die Delegierten zeigten sich kämpferisch, aber konstruktiv im Umgang mit den Themen Budgetierung, TI, Bürokratieabbau, iMVZ, elektronische Patientenakte und Selbstverwaltung, heißt es im Bericht des Landesverbands.
Wichtigste Entscheidung: Der FVDZ Bayern wird die Protestkundgebung gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) am 8. September 2023 in Berlin unterstützen –ideell, logistisch und in Präsenz. Dieser Beschluss und die weiteren Beschlüsse der Versammlung seien einstimmig verabschiedet worden.
Deutlich verjüngte Landesversammlung
Diskussionsfreudig wie immer präsentierte sich die Landesversammlung am 15. Juli 2023 im Münchner Zahnärztehaus – und deutlich verjüngt. Landesvorsitzender Dr. Jens Kober fokussierte insbesondere die Auswirkungen des GKV-FinStG. „Wir Zahnärzte waren in den vergangenen Jahren die Musterschüler im Gesundheitssystem“, sagte er mit Bezug auf den stetig sinkenden zahnärztlichen Anteil an den Gesundheitskosten und die deutliche Verbesserung der Mundgesundheit in Deutschland. „Wir Zahnärzte sind nicht die Kostentreiber!“
Budgetierung sofort aufheben
Dennoch treffe es den ambulanten Bereich und damit die niedergelassenen Zahnärztinnen und Zahnärzte besonders hart durch die Budgetierung der vertragszahnärztlichen Leistungen. Im Leitantrag fordert die Landesversammlung des FVDZ Bayern die Bundesregierung und den Gesetzgeber auf, die Budgetierung in der zahnärztlichen Versorgung sofort aufzuheben. In der Begründung heißt es unter anderem.: „Das Scheitern der präventionsorientierten Parodontitisbehandlung und die damit verbundenen Einflüsse auf eine schlechtere Allgemeingesundheit würden zu erheblich höheren Folgekosten im Gesundheitssystem führen.“
Benz und Öttl werben für Protestveranstaltung
Sowohl der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Prof. Dr. Christoph Benz, als auch der stellvertretende Bundesvorsitzende des FVDZ, Dr. Christian Öttl, warben für die Berliner Protestkundgebung im September. Beide gaben der Diskussion wichtige Impulse. Entsprechend stimmten die Delegierten zu, die zentrale Kundgebung zu unterstützen. So fordert die Landesversammlung die gesamte Zahnärzteschaft auf, in Berlin teilzunehmen.
Der FVDZ Bayern will weitere Heilberufsangehörige ansprechen und als Mitorganisatoren bzw. Mitstreiter gewinnen. „Alle Zahnärzte werden aufgefordert, auf allen Kanälen Werbung zu machen, um möglichst viele Teilnehmer für den Protest zu gewinnen.“ Der FVDZ Bayern wird drei Busse für die Fahrt von München nach Berlin chartern, dies teilten die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Romana Krapf und Dr. Thomas Sommerer mit.
Sanktionierung bei TI aufheben, Praxen von Bürokratie entlasten
Einstimmigkeit herrschte ebenfalls bei der Abstimmung der weiteren Beschlüsse: Der FVDZ Bayern fordert von der Politik eine schnelle und pragmatische Entlastung von Bürokratie – sowohl bei der Praxisgründung als auch im Versorgungsalltag. Das Bundesgesundheitsministerium soll Sanktionen in Bezug auf die TI-Anwendung aufgeben. Unterstützt wird die Initiative mehrerer Bundesländer unter Federführung des bayerischen Gesundheitsministers, neue iMVZ-Gründungen zu begrenzen.
Patientenkampagne zur ePA geplant
Für die Einführung der elektronischen Patientenakte ePA fordert die Landesversammlung die Bundesregierung auf, auf die ärztliche Schweigepflicht und den Schutz personenbezogener Daten zu achten. Darüber hinaus plant der FVDZ Bayern eine Informationskampagne, um gesetzlich Versicherte zu unterstützen, der ePA zu widersprechen. Die geplante Plakataktion soll mit möglichst vielen weiteren Verbänden umgesetzt werden.
Selbstverwaltung stärken
Auch die Selbstverwaltung war Thema. Die Landesversammlung fordert den bayerischen Gesundheitsminister auf, die Selbstverwaltung der zahnärztlichen Körperschaften KZVB und BLZK weiter zu stärken und eine Einflussnahme des Bundes auf die KZVen zu verhindern. In Sachen GOZ unterstützt die Landesversammlung die in Planung befindliche Verwaltungsgerichtsklage von sechs Zahnärzten gegen die Nichtanpassung des GOZ-Punktwertes.
Eigenes Maskottchen für die Öffentlichkeitsarbeit
FVDZ Bayern/Wuttke
Die Beschlüsse der Landesversammlung 2023 des FVDZ Bayern sind online auf der Internetseite des Verbands einsehbar.
