Am Ende haben sie dann doch mehr über die Postenverteilung gestritten als über die so lange umstrittene Bürgerversicherung. Aktuell hat man den Eindruck, dass die Erfolge der SPD-Unterhändler bei der Verteilung und dem Zuschnitt der Ministerien davon ablenken sollen, dass das von der SPD groß aufgebauschte Verhandlungsziel „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ in einem Kompromiss „Wir setzen eine Kommission ein“ geendet hat. Frei nach dem Motto „Und wenn Du nicht mehr weiter weisst, dann gründe einen Arbeitskreis“.
Diese neue GroKo steht – auch dank des Finales der Koalitionsgespräche – nicht auf einem stabilen Untergrund. Bei vielen Themen hat man sich auf ein „Weiter so“ mit kleineren Korrekturen verständigt, wirklich neue Impulse gibt es wenige. Dazu kommt das Grummeln in der CDU wegen des an die SPD abgegebenen Finanzministeriums – bislang ein Kernthema der CDU, Stichwort Schäuble und die schwarze Null.
Eine klare Linie vermisst man daher auch im Bereich Gesundheit. Die Versorgungsqualität verbessern, vor allem in der Pflege und in der ärztlichen Versorgung in strukturschwachen Gebieten. Die Telematik (wie geplant) weiter ausbauen. Die Approbationsordnung für Zahnmedizin soll kommen, der Festzuschuss für Zahnersatz auf 60 Prozent erhöht werden, das Bonusheft digital verwaltet werden können etc. Im Grunde genommen lauter Nachbesserungs-, Reparatur- und Verbesserungsarbeiten an den vielen Änderungen, die allein die letzte GroKo per Gesetz auf den Weg gebracht hatte. Dazu diverse neue Arbeitsgruppen und Kommissionen für Detailfragen.
Teures Programm
Das wird Ministerialapparat, Parlamentarier und natürlich die Interessenvertreter aller Art in Atem halten. Und Geld kosten – darauf haben die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen bereits deutlich hingewiesen.
Dass „gut nicht gut gemeint“ ist, hat sich ja allein an den verschiedenen Neuregelungen für den Gemeinsamen Bundesausschuss in den vergangenen Jahren gezeigt. Es dauert gefühlt Ewigkeiten, bis das, was die Parlamentarier per Gesetz in der Versorgung verbessern wollen, endlich in den Praxen und bei den Patienten ankommt - siehe allein zahnärztliche Versorgung Pflegebedürftiger, Prävention für Patienten mit Handicap oder Leistungen für Null- bis Dreijährige. Man darf gespannt sein, wie man diesem selbst geschaffenen Moloch jetzt wieder Beine machen will.
Niemand will eine EGO
Die meiste Sprengkraft steckt natürlich in der geplanten Kommission zur Prüfung der ambulanten Honorar- und Gebührenordnungen. Auch wenn im Koalitionsvertrag ausdrücklich nur EBM und GOÄ genannt sind, werden Bema und GOZ nicht außen vor bleiben. Eine einheitliche Gebührenordnung (EGO) wollen ja nicht mal die Krankenkassen – sie scheuen die möglichen Mehrkosten. Die ewige Hängepartie um die GOÄ-Novellierung könnte sich jetzt ebenfalls rächen – für die Ärzteschaft ebenso wie für die Private Krankenversicherung. Und man darf sich nicht sicher sein, dass die Unionsparteien auf die Dauer fest zu ihrem Bekenntnis zum dualen System stehen.
Aber noch ist ja nichts fix. Erst müssen die SPD-Mitglieder der erneuten Großen Koalition noch zustimmen und Angela Merkel den CDU-Parteitag durchziehen, auf dem die grummelnden Unionspolitiker den Vertrag abnicken sollen. Das Personalchaos in der SPD verbessert die Erfolgschancen auch nicht gerade. Anfang März sind wir schlauer. Immerhin käme mit Annette Widmann-Mauz eine Politikerin auf Sessel des Gesundheitsministers, die sich wirklich auskennt und die man kennt. Das ist ein Lichtblick.
Dr. Marion Marschall
