Eine stabile Gesundheitsversorgung ist für die Menschen in Deutschland gerade in unsicheren Zeiten in wichtiger Stabilitätsanker der Demokratie. Davon sind die vier führenden Verbände in der Gesundheitsversorgung ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) überzeugt. Sie haben jetzt eine Allianz für ein „starkes, resilientes Gesundheitssystem“ geschlossen.
Bereits in der Corona-Pandemie haben Ärzte- und Zahnärzteschaft immer wieder betont, wie wichtig eine stabile Gesundheitsversorgung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Seit Ende 2023 sind die Verbände bereits mehrfach gemeinsam und mit weiteren Partnern mit ihren Anliegen wie der Versorgungssicherheit und verfehlten politischen Vorhaben und Gesetzesvorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen, bis hin zur Forderung an den Bundeskanzler Olaf Scholz, einen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt einzuberufen,
In einem gemeinsamen Positionspapier beschreiben die Mitglieder der Allianz nun die Vision eines leistungsfähigen Gesundheitssystems als Basis einer demokratischen Gesellschaft und damit zugleich auch des sozialen Friedens.
Deutlich kritisieren sie dabei die Gesundheitspolitik der vergangenen Legislaturperiode. „Sie war geprägt durch ein bisher nicht bekanntes Maß an Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung, aber auch gegenüber den Leistungserbringern in Arztpraxen, Krankenhäusern und Apotheken“, heißt es im Papier.
„Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber unseren Patientinnen und Patienten. Wir fordern deshalb
die neue Bundesregierung insgesamt und allen voran den zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz dazu
auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung einen Politikwechsel in der
Gesundheitspolitik sicherzustellen. Eine stabile Gesundheitsversorgung ist die tragende Säule einer älter
werdenden Gesellschaft und ein Stabilitätsanker für unsere Demokratie.“
Aus dem Positionspapier der Allianz.
Konsequenter Politikwechsel nötig
Die Verbände fordern einen konsequenten „Politikwechsel in der Gesundheitspolitik“ und bieten dafür ihre Zusammenarbeit und Expertise an. In sieben Punkten skizzieren sie ihre Vorstellungen und Forderungen. So wollen sie unter anderem gemeinsam mit der Politik praxisnahe und bürokratiearme Lösungen zur Entlastung des Gesundheitssystems schaffen sowie den Prozess der Digitalisierung patientenorientiert vorantreiben – und zwar mit positiven Anreizen und ohne Sanktionen.
Mehr Prävention, sektorenübergreifende und interdisziplinäre Ansätze
Weitere inhaltliche Schwerpunkte bilden die Entwicklung effektiver Präventionsprogramme, der Einsatz für eine sektorenübergreifende Notfallversorgung sowie eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit in einem weltoffenen und werteorientierten Gesundheitssystem.
Prävention als Leitbild der Versorgung
Martin Hendges, Vorstandsvorsitzender der KZBV, führt aus: „Der gesundheitspolitische Kurs der letzten drei Jahre war geprägt von kurzsichtiger Kostendämpfung und weitestgehender Ignoranz gegenüber den Selbstverwaltungspartnern. Will man die großen Herausforderungen im Gesundheitswesen wirklich meistern, muss die Prävention Leitbild der Gesundheitsversorgung sein. Die Selbstverwaltungspartner stehen hierfür mit ihrer Expertise und den Erfahrungen aus dem Praxisalltag bereit.“
Deutliches Signal der Geschlossenheit
Thomas Preis, Präsident der ABDA: „Mit unserem gemeinsamen Papier senden wir ein deutliches Signal der Geschlossenheit an die neue Bundesregierung. Die neue Koalition muss mit Blick auf den demographischen Wandel die gesamte wohnortnahe Gesundheitsversorgung schnell stabilisieren, anstatt sie – wie es seit Jahren beispielsweise bei den Apotheken der Fall ist – von der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung abzukoppeln. Ein ‚Weiter so!‘ würde zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürgern führen.“
„Setzen auf einen Neuanfang“
Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV, erklärt: „Die vergangenen Jahre waren gesundheitspolitisch verlorene Jahre. Die Rahmenbedingungen sind in fast allen Bereichen eher noch schlechter geworden. Wir setzen auf einen Neuanfang, denn Politik ist gut beraten, mit uns zu sprechen, also denjenigen, die am besten wissen, wie Versorgung vor Ort organisiert wird – und die vor allem nah bei den Patientinnen und Patienten sind.“
Erst Austausch, dann Entscheidungen
Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, fordert: „Nach drei Jahren der Sprachlosigkeit brauchen wir wieder einen konstruktiven ehrlichen Dialog, um nachhaltige Lösung für die Gesundheitsversorgung zu schaffen. Die Herausforderungen sind zu groß, als dass diese in einem Gegeneinander zu lösen wären. Politik muss Entscheidungen treffen, aber dazu braucht es im Vorfeld den Austausch mit der Selbstverwaltung und den Praktikern im System.“
Das vollständige Positionspapier findet sich auf den Internetseiten der KZBV und ABDA, DKG und KBV.
Das Titelbild wurde anlässlich der Pressekonferenz von ABDA, KBV und KZBV im Herbst 2023 in Berlin vor der Bundespressekonferenz aufgenommen.
