„Wir werden da nicht nach dem Rasenmäherprinzip drübergehen wie die Vorgängerregierung und Strukturen kaputtmachen.“ Einen Sparplan über alle Bereiche des Gesundheitssystems wird es mit der CDU/CSU-geführten Bundesregierung nicht geben. Dies sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Simone Borchardt beim Zahnärzte-Sommerkongress des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ) in Binz. Borchardt: „Das wird es mit uns nicht geben und Ihr – die Zahnärzte – seid nicht gemeint.“
Dennoch ließ die Politikerin bei der traditionellen standespolitischen Diskussionsrunde des FVDZ keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie es für richtig hält, am Gesundheitssystem zu arbeiten, Effizienzen zu heben und Steuerungselemente für eine bessere Versorgung zu implementieren.
Politische Podiumsdiskussion zur Bedarfszulassung
Unter dem Titel „Bedarfsplanung reloaded – Rückschritt mit Ansage“ diskutierte die gesundheitspolitische CDU/CSU-Sprecherin mit dem FVDZ-Bundesvorsitzenden Dr. Christian Öttl, dem Präsidenten der Bundeszahnärztekammer Prof. Christoph Benz, der Präsidentin der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern (MV) Stefanie Tiede, dem stellvertretenden Vorsitzenden der KZV MV Dr. Jens Palluch und FVDZ-Justiziar Michael Lennartz unter anderem darüber, wie sinnvoll eine Rückkehr zur Bedarfszulassung für Zahnärzte sein könnte. Moderiert wurde die Runde von Prof. Thomas Wolf, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender des FVDZ.
Bedarfsplanung von Koalition ernstgemeint
Im Koalitionsvertrag steht nur ein Satz zur Bedarfsplanung, doch der Gedanke, durch eine Steuerung der Zulassung mehr junge, niederlassungswillige Zahnärztinnen und Zahnärzte für ländliche Regionen zu gewinnen, ist absolut ernst gemeint – sehr zum Unwillen der Standespolitiker auf dem Podium. „Wenn die Selbstverwaltung es nicht schafft, die Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, muss da die Politik reingrätschen und schauen, welche Steuerungsmechanismen angewendet werden können“, machte Borchardt deutlich.
Dann eher keine Niederlassung
LZK-Präsidentin Tiede und KZV-Vize Palluch halten dies unisono für das falsche Signal, es sei ein „alter Regulierungsmechanismus“, dessen man sich damit bediene, ohne die Konsequenzen zu bedenken, so Tiede. Denn statt sich vorschreiben zu lassen, wo sie sich niederlassen sollen, ließen sich jüngere Zahnärzte dann lieber gar nicht nieder. „Und diese Aussicht macht mir Angst“, sagte Palluch. Es solle vielmehr mit Anreizen und dem Ausbau von Infrastruktur gearbeitet werden, als mit Steuerung.
Fast „planwirtschaftliche Vorstellungen“
FVDZ-Justiziar Lennartz machte den Rückschritt deutlich, den eine Bedarfszulassung bedeuten würde, denn dass es eine freie Niederlassung für Zahnärzte gebe, sei hart erkämpft worden – unter anderem vom FVDZ. Er monierte, dass die CDU da „fast planwirtschaftliche Vorstellungen“ habe. Der FVDZ-Bundesvorsitzende Öttl gab zu bedenken, dass überhaupt erst mit der Zulassung von arztgruppengleichen MVZ die Büchse der Pandora geöffnet worden sei. BZÄK-Präsident Benz betonte: „Wir haben keinen Zahnarztmangel – wir haben einen Praxismangel.“
Unionspolitikerin will Dialog und verspricht Bewegung beim GOZ-Punktwert
Den Vorwurf der Planwirtschaft ließ CDU-Politikerin Borchardt nicht auf sich sitzen. Sie machte deutlich, dass sich ihre Partei vor allem für den Mittelstand einsetze. Deshalb sei es für sie maßgeblich, dass sie mit den Akteuren in den Dialog tritt und Argumente austauscht, nur so werde man konstruktiv miteinander arbeiten und für eine gute und auch qualitativ hochwertige Versorgung sorgen können. Borchardt stellte dabei in Aussicht, sich auch politisch für die von Öttl geforderte schnelle Punktwerterhöhung in der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und die Förderung von Landzahnarztpraxen einsetzen zu wollen.
Politik muss Rahmenbedingungen setzen
„Dies ist nicht alles mit Geld zu regeln, dazu gehört beispielsweise auch Abiturienten zum (Zahn)medizinstudium zuzulassen, die begeistert vom Beruf und dem Arbeiten auf dem Land sind, aber vielleicht kein 1,0-Abi haben“, sagte Borchardt. Denn die Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen zu setzen und nicht nur in die Bresche zu springen, wenn etwas schieflaufe.
