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Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach verspricht „Entbürokratisierungsgesetz“

(c) BMG/Thomas Ecke

Die Praxen sollen von Verwaltungs- und Dokumentationsaufgaben entlastet werden. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach am 19. Januar 2023 auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Ärzteschaft, nachdem er schon beim Neujahrsempfang des Hausärzteverbands in Berlin ein Entbürokratisierungsgesetz angekündigt hatte.

Wie der Ärztenachrichtendienst berichtet, erklärte Lauterbach, der hohe bürokratische Aufwand in den Praxen und Kliniken schrecke auch die jungen Nachwuchsärzte ab. „Wir brauchen eine systematische Analyse“, betonte Lauterbach. Dann müssten überflüssige Aufgaben abgebaut werden. Der Entwurf für ein Entbürokratisierungsgesetz solle gemeinsam und in enger Abstimmung mit den Ärzten erarbeitet werden, berichtet auch das Deutsche Ärzteblatt.

Neuer Anlauf für die ePA

Eine weitere Ankündigung des Ministers in Berlin war die Neuaufstellung der elektronischen Patientenakte. Diese solle von der Praxis her gedacht werden. Ihm schwebt eine Akte vor, die sich über das Praxisverwaltungssystem leicht befüllen lasse, dazu ein Messenger-System. Außerdem kündigte er für bestimmte Bereiche, vor allem für die Kinder- und Jugendmedizin, eine Entbudgetierung an, zudem solle das Gesundheitssystem weiter „entökonomisiert“ werden.

Lauterbach verwies auf den drohenden Ärztemangel und forderte jetzt 5.000 Medizinstudienplätze zusätzlich. Auch in Sachen Approbationsordnung für Ärzte kündigte er Fortschritte und eine Einigung mit den Ländern an und verteidigte die geplante Krankenhausreform.

Keine Reaktion auf erneut überreichte GOÄ

Weniger Bereitschaft, tätig zu werden, ließ er den Berichten zufolge allerdings beim Thema Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erkennen. Dazu heißt es im Bericht des Ärztenachrichtendienstes, Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt habe den Minister nach seiner Rede nochmal angesprochen. „Da Sie ja offenbar so schön im Reformeifer sind, habe ich hier noch etwas für Sie“, zitiert der Änd Reinhardt. Dieser habe dem Minister „als Geschenk“ die neue GOÄ inklusive Bepreisung als Komplettpaket überreichte. Reinhart habe weiter erklärt: „Mit der PKV sind wir auch noch im Dialog. Ich kann Ihnen aber versichern: Wir haben hier eine moderne Gebührenordnung und werden auch dafür sorgen, dass niemand finanziell überfordert wird.“

Der Minister habe darauf nicht reagiert und sei „kommentarlos“ Richtung Büffet verschwunden, so der Bericht.

Reference: Politik Nachrichten

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