Zum 1. Januar 2012 ist die novellierte Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) in Kraft getreten – mit einem seit 1987 (eigentlich schon seit 1965) unveränderten Punktwert. Und zehn Jahre nach der vom BDIZ EDI initiierten Verfassungsbeschwerde gegen die GOZ 2012 ist der GOZ-Punktwert noch immer nicht erhöht worden – anders als bei ähnlichen Gebührenordnungen. Der BDIZ EDI beschreitet nun den Weg, der zur Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht führen soll.

Schreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

In einem ersten Schritt wird Prof. Dr. Thomas Ratajczak, Justiziar des Implantologen-Berufsverbands BDIZ EDI, ein Anhörungsschreiben an den Bundesgesundheitsminister auf den Weg bringen, in dem dieser aufgefordert wird, die Ungleichbehandlung der Zahnärztinnen und Zahnärzte in Sachen GOZ zu beenden und den Punktwert entsprechend zu erhöhen.

Klage gegen die Bundesregierung in Vorbereitung

Sollte Professor Karl Lauterbach nicht reagieren, unterstützt der Verband Zahnärztinnen und Zahnärzte (darunter die Vorstandsmitglieder des BDIZ EDI) bei ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Klage lautet auf Ungleichbehandlung bei der Gebührenordnung durch den Verordnungsgeber, also die Bundesregierung.

Andere Gebührenordnungen mehrfach angepasst

Darf der Verordnungsgeber einen Berufsstand ignorieren?

Prof. Dr. Ratajczak: „Das Verwaltungsgericht wird unter anderem die Frage beantworten müssen, ob der Verordnungsgeber sich einfach durch Untätigbleiben aus der Verantwortung „stehlen“ kann: Nullnummer 1988 und Nullnummer 2012 beim Punktwert, der doch seit 1988 die Aufgabe übernehmen sollte, die wirtschaftliche Entwicklung aufzufangen. Darf der Verordnungsgeber eine Berufsgruppe, deren Honorierung er gesetzlich regelt, über 65 Jahre lang ignorieren, während er andere Gebührenordnungen durchwinkt? Ich denke, nein, das darf er nicht!“

Interview im YouTube-Stream

Christian Berger und Prof. Dr. Thomas Ratajczak haben am Stand des BDIZ EDI auf der IDS im Interview Rede und Antwort gestanden zum Beschreiten des Klagewegs vor das Verwaltungsgericht Berlin. Das Interview steht auf dem YouTube-Kanal des BDIZ EDI.

Der betriebswirtschaftliche Weg: Unterstützung für die Praxen

Für das betriebswirtschaftliche Fortkommen der Zahnarztpraxen legt der BDIZ EDI in jedem Jahr die BDIZ EDI-Tabelle auf, die den Bema-Wert mit dem 2,3-fachen GOZ-/GOÄ-Wert vergleicht. In diesem Jahr zeigt die Tabelle die sechs von BZÄK und PKV/Beihilfe konsentierten Analogleistungen in der GOZ und darüber hinaus alle noch nicht konsentierten PAR-Leistungen mit Analogziffern. Die Tabelle erhalten Mitglieder kostenfrei zugesandt. Darüber hinaus kann die BDIZ EDI-Tabelle 2023 im Online-Shop des BDIZ EDI bestellt werden.