„Keines dieser Gesetze schafft mehr Arztzeit, geschweige denn mehr Ärztinnen und Ärzte.“ Dieser Satz steht in einem Brief, den der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im August an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags geschrieben haben.
Sie beziehen sich dabei auf die vielen Gesundheitsgesetze – vom Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz über das Notfallgesetz und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz und weitere Gesetzesvorhaben –, die nach der Sommerpause im Bundestag weiter diskutiert und verabschiedet werden sollen. Und weitere Gesetze will das Bundeskabinett noch einbringen.
„Für Sie nah"
Die KBV-Vorstände Dr. Andreas Gassen, Dr. Stephan Hofmeister und Dr. Sibylle Steiner fordern die Abgeordneten auf, sich mit den Folgen der Gesetze für die medizinische und ambulante ärztliche Versorgung der Menschen in ihren Wahlkreisen zu beschäftigen und das Gespräch mit der KBV zu suchen. „Sprechen Sie uns an – denn auch wir sind für Sie nah!“, so der Tenor des Schreibens in Anlehnung an die KBV-Kampagne „Wir sind für Sie nah“.
Weitsicht und Augenmaß statt Schnellschüsse
Die von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und der Ampel-Koalition vor der Sommerpause eingebrachten Gesetze würden die Gründung, Übernahme und den Betrieb einer Praxis erschweren und noch unattraktiver machen. Es gehe den Ärztinnen und Ärzten dabei nicht ums Geld. „Vorrangige Aufgabe ist die medizinische und psychotherapeutische Behandlung der Menschen, die sich insgesamt rund 578 Millionen Mal pro Jahr an die Praxen wenden“, heißt es in dem Schreiben.
In den Praxen werde täglich „das gelebt, was uns zusammenhält: die Nähe zu den Menschen. Diese darf die Politik nicht aufs Spiel setzen“, so der Appell des KBV-Vorstands. Das Leben und die Gesundheit der Patienten verdienten „eine mit Weitsicht und Augenmaß durchdachte Gesundheitspolitik, statt wohltaktischer Schnellschüsse“, zitieren unter anderem das „Deutsche Ärzteblatt“ und der Ärztenachrichtendienst aus dem Schreiben.
