Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und Zahnärztekammern haben am 16. März 2020 in vielen Bundesländern Schreiben an die Kollegenschaft verschickt, in denen sie zur aktuellen Situation Stellung nehmen. Sie fordern endlich eine Entscheidung der Politik.
„Wir befinden uns in einer bisher einmaligen Krisensituation. Das gilt für Sie in den Praxen, wie für uns in den Körperschaften. Tagtäglich verändern sich die Rahmenbedingungen, die Gesundheitspolitik in den Ministerien ist völlig überfordert mit der Sicherstellung der Versorgung der medizinischen Basisversorgung und auch der zahnmedizinischen Versorgung in dieser Epidemiesituation. Die normalen Mechanismen der Sicherstellung funktionieren nicht mehr und die Politik drückt sich um erforderliche Entscheidungen“, heißt es im gemeinsamen Schreiben der KZV und der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe, das Quintessence News vorliegt. Der Wortlaut vieler anderer Schreiben ist ähnlich.
Es gebe keine Entscheidungen, ob und wie Zahnarztpraxen mit Schutzausrüstung versorgt werden sollen, ebenso nicht dazu, ob und wann Zahnarztpraxen komplett geschlossen werden sollen. „Nur der Gesetzgeber kann eine Schließung von Praxen anordnen, weil damit die Grundrechte der Zahnärzte auf ihre Berufsausübung tangiert werden. Die Körperschaften können das definitiv nicht.“ Man fordere jetzt endlich eine Entscheidung des Ministers.
Krisensitzung am 17. März in Köln
Am Dienstag, 17. März 2020, findet in Köln eine Krisensitzung aller KZVen im Sitz der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, gemeinsam mit der Bundeszahnärztekammer, statt. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. BZÄK, KZBV, KZVen und Kammern stehen seit Einrichtung des Krisenstabs Ende Februar 2020 in engem Kontakt mit der Politik und den Behörden und bemühen sich um Klärung der Situation und der Sicherstellungsfrage für die Zahnarztpraxen. Auch bei einem Gespräch bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 4. März 2020 mit allen Körperschaften und Verbänden und danach sei auf Lösungen und Entscheidungen gedrungen worden, heißt es aus der zahnärztlichen Standespolitik.
Zahnärzte schließen Praxen
Am vergangenen Wochenende, nach Bekanntwerden der bundesweiten Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, und mit zunehmender Knappheit von Schutzkleidung, war die Stimmung in vielen zahnärztlichen Foren im Internet hochgekocht. Immer mehr Praxen teilten mit, dass sie wegen Mangels an Schutzkleidung nur noch eingeschränkt behandeln oder ganz schließen und einen Kollegen als Vertretung benennen würden. Seit gestern kursiert eine Petition auf change.org an BZÄK und KZBV, die fordert, Zahnarztpraxen ganz zu schließen. (MM)
