Erfolgt die Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer juristischen Person, zum Beispiel durch eine Zahnheilkunde-GmbH, wie sie zum Beispiel bei MVZ oft gewählt wird, kann die Kammer nicht die Einhaltung des Berufsrechts überwachen – denn juristische Personen sind nicht Mitglieder der Zahnärztekammern. Das birgt berufsrechtliche Risiken für die dort tätigen Zahnärzte und für die Patienten, so der Vorstand der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Er fordert daher Maßnahmen, um auch Zahnarztpraxen und MVZ in Form juristischer Personen der Kontrolle durch die Kammern zugänglich zu machen.
Berufsordnung sichert Patientenschutz
Die Ausübung der Zahnheilkunde könne auch durch Zahnheilkundegesellschaften, etwa Zahnheilkunde-GmbHs, erfolgen. Die Gründer versprechen sich davon Größenvorteile und Verbundeffekte und nicht zuletzt die „gezielte Hereinnahme von Fremdkapital“, so die BZÄK. Neben diversen, vormals noch nicht voraussehbaren Problemen zeigen sich nun auch deutlich die berufsrechtlichen Schwachstellen: Die Berufsordnungen der (Landes-)Zahnärztekammern regeln für jeden Zahnarzt verbindlich dessen Verhalten. Die Festlegung der Berufspflichten dient unter anderem dazu, die Qualität der zahnärztlichen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen, berufswürdiges Verhalten zu fördern und berufsunwürdiges Verhalten zu verhindern – kurz, dem Patientenschutz.
Kammern derzeit ohne Handhabe gegen Fehlverhalten
Erfolgt die Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer juristischen Person, kann die Einhaltung des patientenschützenden Berufsrechts nicht durch die Kammer überwacht werden, denn juristische Personen sind nicht Mitglieder der Zahnärztekammern.
BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel (Bild:BZÄK/Lopata)
„Die Erfahrung zeigt, dass aber gerade Großstrukturen eine Tendenz zur Gewinnmaximierung unter Inkaufnahme von Über-, Unter- oder Fehlversorgung haben, insbesondere dann, wenn diese Strukturen in den Einfluss von ausschließlich gewinnorientierten Großinvestoren geraten“, so der Präsident der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Dr. Peter Engel. „Tendenzen, denen mit den Mitteln des Berufsrechts effektiv und nachhaltig begegnet werden könnte.“
Pflichtmitgliedschaft ermöglichen
Aus diesem Grund hat sich der BZÄK-Vorstand in seiner Sitzung vom 24. Oktober auf folgende Forderungen verständigt: Um den Kammern die Möglichkeit zu geben, ihrer Gemeinwohlverpflichtung Rechnung zu tragen, sei zum einen für die Pflichtmitgliedschaft der juristischen Personen in den (Landes-)Zahnärztekammern Sorge zu tragen. Zum anderen müsse den Risiken von Fehlanreizen durch den Einfluss von renditeorientierten Kapitalgebern durch gesetzgeberische Maßnahmen begegnet werden.
„Beides ist unerlässlich, um einen umfassenden Schutz der Patienten vor Fehlentwicklungen zu gewährleisten, unabhängig davon, ob die zahnärztliche Leistung von einem Einzelzahnarzt oder einer juristischen Person erbracht wird“, so die BZÄK.
