Die SPD hat am 1. März 2021 ihr sogenannten Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Unter „ZUKUNFTSMISSION IV. UPDATE FÜR DIE GESUNDHEIT“ wird unter anderem die Bürgerversicherung angekündigt.
„Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem braucht eine stabile und solidarische Finanzierung. Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle“, heißt es dort.
Sektorübergreifende Ausgestaltung der Versorgung
Weitere Aspekte sind eine stärkere sektorübergreifende Ausgestaltung der medizinischen Versorgung mit der Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Angebote. „Wir unterstützen den Ausbau von teambasierten Formen der ambulanten Versorgung. Eine qualitativ hochwertige Versorgung kann am besten durch eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor und durch eine Überwindung der Sektorengrenzen gelingen. Dienstleistungen können dann von niedergelassenen Teams und Krankenhäusern gemeinsam erbracht werden“, heißt es dazu im Programm.
Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern
Gestärkt werden soll der Öffentliche Gesundheitsdienst, zudem soll mehr auf Digitalisierung in allen Bereichen gesetzt werden. Ein weiterer Fokus liegt auf dem Personal, das nicht nur umfangreichen Zugang zu Aus-, Fort- und Weiterbildung erhalten soll. Auch die Bezahlung soll verbessert werden: „Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage, professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf.“
Gegen weitere Kommerzialisierung
Die SPD spricht sich gegen die weitere Kommerzialisierung im Gesundheitswesen aus: „Gesundheit ist keine Ware. In unserem Gesundheitssystem müssen die Bürger*innen im Mittelpunkt stehen. Der Staat muss deshalb sicherstellen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung den Bedürfnissen derer entsprechen, die sie benötigen.“[…]
Renditeorientierung begrenzen
„Wir wollen die Renditeorientierung im Gesundheitswesen begrenzen, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patient*innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, müssen zumindest mehrheitlich wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.“
Versorgung für Kinder und Jugendliche sichern
Ein Fokus liegt auf der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die durch das aktuelle Fallpauschalensystem für viele Kliniken unattraktiv und defizitär geworden ist. Hier soll gegengesteuert und die flächendeckenden Versorgungsangebote sichergestellt werden.
Forschung und Produktion in Deutschland stärken
Ein weiterer Fokus liegt auf der Sicherung und dem Ausbau der Forschung und Produktion im Bereich Pharma und Medizinprodukte. Deutschland sei über Jahrzehnte die „Apotheke der Welt“ gewesen, die Corona-Pandemie habe aber die Probleme durch Abwanderung der Produktion ins Ausland deutlich gemacht. Zugleich sollen neue Medikamente etc. auch in den ärmeren Regionen der Welt verfügbar gemacht werden. In der Forschung sollen verstärkt die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern bei Pharmazeutika in der Entwicklung berücksichtigt werden. Ein Trend sei die personalisierte Medizin, die man unterstützen wolle.
Keine Gebühren für Meisterkurse
Zum Thema Handwerk heißt es: „Wir werden das Handwerk fördern, indem wir Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen und uns für die Tarifbindung im Handwerk einsetzen.“ Man unterstütze das Handwerk in dem Bemühen, mit neuen Ausbildungskonzepten dem Fachkräftemangel zu begegnen und berufliche Ausbildung praxisnah mit Schule und Hochschule zu verknüpfen. „Wir anerkennen und fördern die Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt.“
Steuergerechtigkeit für Unternehmen und Familien
Erneut gefordert wird die Steuergerechtigkeit. Die SPD werde Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung bei Unternehmen bekämpfen und die Besteuerung für Einkommen gerechter gestalten. Außerdem soll das klassische Ehegattensplitting modifiziert und das Steuerrecht mehr auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtet werden. Die Vermögenssteuer „für sehr hohe Vermögen“ soll wieder in Kraft gesetzt werden.
Das vollständige Zukunftsprogramm kann auf der Internetseite der SPD heruntergeladen werden.
