Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im ersten Halbjahr 2024 auf über zwei Milliarden Euro ausgeweitet. Das zeigen erste Meldungen von Kassenverbänden, die Entscheidungen seitens der Politik dafür verantwortlich machen. DAS berichtet der Dienst „G+G Gesundheit und Gesellschaft“ des AOK-Bundesverbands.

Das Minus falle bei allen Kassenarten mehr als doppelt so hoch aus wie noch im ersten Quartal. „Allein die AOK, bei der mehr als jeder Dritte in Deutschland versichert ist, weist für das zweite Quartal einen Fehlbetrag von rund 720 Millionen Euro aus. Nach dem ersten Quartal waren es lediglich 282 Millionen Euro.“ Die angespannte Lage werde „spätestens Anfang 2025 zu einer deutlichen Steigerung der Zusatzbeiträge führen“ warnte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann.

Defizite bei allen Kassenarten gestiegen

Die Ersatzkassen verbuchten der G+G-Meldung zufolge im Lauf des zweiten Quartals ein von 314 Millionen auf 859 Millionen Euro deutlich gestiegenes Defizit. Bei den Betriebskrankenkassen zeichnet sich nach ersten Zahlen ein Minus von rund 365 Millionen Euro ab – nach 128 Millionen Euro im ersten Vierteljahr. Der Fehlbetrag der Innungskrankenkassen stieg von 72,3 Millionen auf 160,6 Millionen Euro.

Leistungsausgaben über Prognose gestiegen

Die Leistungsausgaben allein der elf AOKs seien zuletzt um 6,6 Prozent gestiegen, erläuterte Verbandschefin Reimann. Das liege „deutlich über den Prognosen des Schätzerkreises und damit auch über den Planungsgrundlagen für die Haushalts-Planung 2024“. Trotzdem wolle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das Geld der Beitragszahlenden weiter „mit vollen Händen ausgeben“.

Kritik an Lauterbachs Gesetzesplänen

Als kritische Punkte nannte Reimann die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds, „die der GKV trotz Nicht-Zuständigkeit aufgedrückt werden soll“, die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte, das Aufweichen der Amnog-Leitplanken und die geheimen Erstattungsbeträge für Arzneimittel. All dies werde „zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu bringen“.

Bürgergeld-Pauschalen an GKV erhöhen

Erneut forderte Reimann, dass „die Ampelfraktionen ihre finanziellen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen“ und „endlich auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV gezahlt werden“. Zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf 7 Prozent reduziert werden.

„Zurück zu einnahmeorientierer Ausgabenpolitik“

„So kann es nicht weitergehen“, warnte auch die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (Vdek), Ulrike Elsner. „Die Ausgaben steigen Monat für Monat und resultieren maßgeblich auf politisch induzierten Preiserhöhungen.“ Zudem seien die Reserven im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen aufgebraucht, sodass den Kassen nichts anderes übrigbleibe, als ihre Zusatzbeitragssätze anzuheben. „Wir müssen zurückkommen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“, unterstrich Elsner.

Lauterbach weist Kritik vom BKK Dachverband zurück

Auch der BKK Dachverband kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach zulastend der Beitragszahler angekündigten Gesundheitsgesetze scharf und setzt seine Sommer-Kampagne #WasFehltZahlstDu fort. Auf die Kritik der BKKen reagierte Lauterbach am 20. August 2024 bei einem Besuch in Erfurt, wie der Ärztenachrichtendienst (aend.de) berichtet. Dort heißt es, Lauterbach habe erklärt, es gebe im Gesundheitswesen gebe es kaum etwas, „was man macht, was nicht aus irgendeiner Ecke einen Aufschrei hervorruft oder eine katastrophale Entwicklung angekündigt“. Damit könne er sich nicht aufhalten.

Weiter zitiert der Bericht: „Wenn die Argumente stichhaltig sind - und wir beschäftigen uns ja mit allem in den Anhörungen sehr intensiv – dann werden Dinge verändert“, so Lauterbach. Bei den Krankenkassen habe er zum jetzigen Zeitpunkt dazu jedoch keinen Anlass gefunden.  „Man ist als Minister nicht gut beraten, indem man Lobbydruck überbewertet. Vielmehr muss man die Argumente gewichten“, zitiert der Änd den Minister.