Gleichgültig ob eine zahnärztliche Behandlung in der Praxis, im Pflegeheim, in einer Behindertenwohneinrichtung oder in der Häuslichkeit stattfindet, muss die Einwilligung des Patienten oder der Patientin bzw. des rechtlichen Betreuers vorab eingeholt werden. Der Artikel gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorgaben, die dabei beachtet werden müssen, und versucht durch konkrete Hinweise und Hilfen die Umsetzung im zahnärztlichen Alltag zu erleichtern. Manuskripteingang: 23.06.2023, Manuskriptannahme: 24.06.2023 Keywords: Behandlungsvertrag, Betreuungsrecht, Einwilligungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Aufklärung, Menschen mit demenziellen Erkrankungen, Menschen mit geistiger Behinderung

Das Thema Inklusion betrifft fast alle gesellschaftlichen Belange und macht auch vor der zahnmedizinischen Versorgung nicht halt. Gerade Menschen mit Behinderungen benötigen häufig besondere Unterstützung zur Herstellung und zum langfristigen Erhalt der Zahngesundheit. Für die behandelnden Zahnärzte/- innen ist dabei auch ein Blick auf die rechtliche Seite der Behandlung wichtig.

Seit etwa einem Jahr gibt es die neuen individualprophylaktischen Maßnahmen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung. Es gibt nun die BEMA-Nr. 174a (PBa) und die 174b (PBb). Die 174a umfasst die Erhebung des Mundgesundheitsstatus und die Erstellung eines individuellen Mundgesundheitsplans. Leistungsinhalt der Nr. 174b ist die Mundgesundheitsaufklärung. Außerdem darf die Entfernung harter Beläge nach BEMA-Nr. 107a (PBZst) nun ebenfalls kalenderhalbjährlich abgerechnet werden. Patienten, die unter diese Regelung fallen, müssen einem Pflegegrad zugeordnet sein, also vorwiegend alte Menschen, oder Eingliederungshilfe erhalten, das betrifft vor allem Menschen mit schwerwiegenden Behinderungen. Den Bescheid der Pflegekasse oder des Sozialamtes sollte man sich zur Einsicht vorlegen lassen und dies in der Patientenkarte dokumentieren.

Die Vereinten Nationen verabschiedeten 2006 eine Behindertenrechtskonvention. Das ist eine Aufstellung von Forderungen an die Mitgliedsstaaten, die die unterzeichnenden Staaten gegenüber Menschen mit Behinderungen erfüllen sollen. In dieser UN-Behindertenrechtskonvention wurde der Behindertenbegriff erweitert. Heute betrachtet man nicht nur die körperlichen, seelischen und/oder geistigen Beeinträchtigungen eines Menschen, sondern auch Barrieren, die die Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen erschweren oder gar verhindern. Beachtete man bisher lediglich die individuellen Defizite von Menschen mit Behinderung, werden heute auch die Faktoren mit einbezogen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Selbstverwirklichung behindern. Vereinfacht formuliert: Eine Person mit Behinderung ist nicht nur behindert, sondern wird auch behindert.